Stadt Sayda

staatlich anerkannter Erholungsort

Kurtaxe-Satzung

Satzung der Stadt Sayda über die Erhebung einer Kurtaxe ( Kurtaxe-Satzung)vom 01.11.2017

Aufgrund von § 4 Sächsische Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S.146), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13.Dezember 2016 (SächsGVBl. S.652) geändert worden ist, der §§ 2, 6 Abs 2 Satz 2 und 34 des Sächsisches Kommunalabgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.August 2004 (SächsGVBl. S.418; 2005 S.306), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26.Oktober 2016 (SächsGVBl. S.504) geändert worden ist hat der Stadtrat der Stadt Sayda am 01.11.2017 in öffentlicher Sitzung folgende Satzung beschlossen

§ 1

Erhebung einer Kurtaxe

(1) Die Stadt Sayda erhebt zur Deckung ihrer besonderen Kosten, die ihr

a) für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu touristischen Zwecken bereit gestellten Einrichtungen und Anlagen,

b) für die zu touristischen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen und

c) für die, gegebenenfalls auch im Rahmen eines überregionalen Verbundes, den Abgabepflichtigen eingeräumte Möglichkeit der kostenlosen oder ermäßigten Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs und anderer Angebote entstehen, eine Kurtaxe.

Sie wird unabhängig davon erhoben, ob und in welchem Umfang die zur Verfügung gestellten Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen tatsächlich in Anspruch genommen werden. Zu den Kosten im Sinne des § 1 zählen auch solche Kosten, die einem Dritten entstehen, dessen sich die Stadt bedient, soweit sie dem Dritten von der Stadt geschuldet werden.

(2) Die Erhebung von Benutzungsgebühren oder Entgelten für öffentliche Einrichtungen und Veranstaltungen der Stadt bleibt unberührt.

§ 2

Kurtaxepflichtige

(1) Kurtaxepflichtig sind natürliche Personen, die in der Gemeinde Unterkunft nehmen, aber nicht Einwohner der Gemeinde sind. Unterkunft im Gemeindegebiet nimmt auch, wer in Wohnwagen, Zelten, Fahrzeugen und dergleichen untergebracht ist. Kurtaxepflichtig im Sinne des Satzes 1 sind auch Inhaber von Wochenendhäusern, Datschen, Lauben und vergleichbaren Baulichkeiten, die so ausgestattet sind, dass sie einer Wohnnutzung zugäng­lich sind; darunter fällt bereits eine regelmäßige Wohnnutzung an Wochenenden außerhalb der Heizperiode.

(2) Kurtaxepflichtig nach Maßgabe des Absatzes 1 sind auch natürliche Personen, die, obwohl sie Einwohner sind, den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in einer anderen Gemeinde haben.

(3) Kurtaxepflichtig nach Maßgabe des Absatzes 1 sind auch natürliche Personen, die aus beruflichen Gründen in der Gemeinde Unterkunft nehmen. Nicht kurtaxepflichtig sind hingegen Einwohner, die in der Gemeinde arbeiten, in Ausbildung stehen oder ein Studium absolvieren und zu diesem Zweck einen Nebenwohnsitz begründen.

(4) Nicht kurtaxepflichtig sind natürliche Personen, die in der Gemeinde zum vorübergehenden Besuch ohne Zahlung eines Entgelts Unterkunft nehmen, wenn dies als sozialadäquat anzusehen ist, insbesondere bei Verwandtschaftsbesuchen.

§ 3

Maßstab und Satz der Kurtaxe

(1) Die Kurtaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag 1,50 €. Ankunfts- und Abreisetag werden als ein Tag berechnet.

(2) Kurtaxepflichtige nach § 2 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 haben unabhängig von der Dauer und Häufigkeit sowie der Jahreszeit des Aufenthaltes eine pauschale Jahreskurtaxe zu entrichten. Diese beträgt das 28-fache des Tagessatzes. Von der pauschalen Jahreskurtaxe kann auf schriftlichen Antrag befreit werden, wenn durch den Kurtaxepflichtigen glaubhaft gemacht wird, dass er die Wohnung oder sonstige Unterkunft im gesamten Kalenderjahr nicht genutzt hat.

§ 4

Befreiung von der Kurtaxepflicht

Von der Kurtaxe sind befreit:

1. Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres

2. Teilnehmer an Schulfahrten,

3. die Begleitpersonen von Schwerbehinderten, wenn die Notwendigkeit der Begleitung durch amtsärztliche Bescheinigung, Schwerbehindertenausweis oder Rentenbescheid nachgewiesen wird,

4. Kranke, die ihre Unterkunft nicht verlassen können, nachdem der Betroffene die Dauer der Verhinderung durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachgewiesen hat. Das Zeugnis ist dem Vorlegenden nach Einsichtnahme zurückzugeben.

5. jede weitere Person einer Familie, wenn für drei Familienmitglieder (volle oder ermäßigte) Kurtaxe entrichtet wird; als Mitglieder einer Familie gelten Angehörige im Sinne von § 15 der Abgabenordnung.

§ 5

Ermäßigung der Kurtaxe

(1) Die Kurtaxe wird auf Antrag um 50 v. H. ermäßigt für:

1. Kinder und Jugendliche vom 6. bis zum vollendetem 18. Lebensjahr

2. Schwerbehinderte, mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 v.

H.,

3. Schüler, Studenten und Auszubildende vom 18. bis zu 27. Lebensjahr.

(2) Die Voraussetzungen für die Ermäßigung der Kurtaxe sind durch Vorlage eines geeigneten Nachweises zu bestätigen, soweit sie nicht offensichtlich sind. Der Nachweis ist dem Betroffenen nach Einsichtnahme zurückzugeben

(3) Beim Zusammentreffen mehrerer Ermäßigungsgründe wird nur eine Ermäßigung gewährt.

§ 6

Gästekarte

(1) Jede Person, die der Kurtaxepflicht unterliegt, hat den Anspruch auf eine Gästekarte. Die Gästekarte ist nicht übertragbar.

Die Gästekarte enthält

- die Nummer der Gästekarte,

- den Namen und Vornamen des Kurtaxepflichtigen sowie

- den An- und Abreisetag.

(2) Die Gästekarte berechtigt zur kostenlosen oder ermäßigten Benutzung von Einrichtungen und Anlagen, sowie zum kostenlosen oder ermäßigten Besuch von Veranstaltungen, die die Gemeinde für Fremdenverkehrszwecke bereitstellt bzw. durchführt.

§ 7

Entstehung der Fälligkeit

(1) Die Kurtaxeschuld entsteht in den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz1 und 2 sowie Absatz 3 Satz 1 mit dem Tag des Eintreffens in der Gemeinde. Sie wird fällig am letzten Aufenthaltstag in der Gemeinde.

(2) In den Fällen des § 3 Absatz 2 (pauschale Jahresgästetaxe) entsteht die Kurtaxeschuld am 1. Januar jeden Jahres. Bei neu zuziehenden Einwohnern im Sinne des § 2 Absatz 2 entsteht sie am ersten Tag des folgenden Kalendermonats. Bei wegziehenden Einwohnern im Sinne des § 2 Absatz 2 endet sie mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Wegzug erfolgt. Die pauschale Kurtaxe ist bei Zuzug und Wegzug anteilig nach der Zahl der Monate zu bemessen, für die eine Kurtaxeschuld besteht. Bei Wochenendhäusern, Datschen, Lauben und vergleichbaren Baulichkeiten sind die Sätze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden; hierbei ist auf deren Inbesitznahme beziehungsweise auf die Besitzaufgabe abzustellen. Die pauschale Kurtaxe wird einen Monat nach Zustellung des Kurtaxebescheides fällig.

§ 8

Meldepflicht

(1) Wer Personen gegen Entgelt beherbergt, ist verpflichtet, bei ihm verweilende Personen in der Stadtverwaltung innerhalb von 3 Tagen nach Ankunft anzumelden.

(2) Die Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht nach dem Sächsischen Meldegesetz (SächsMG) bleibt hiervon unberührt.

(3) Wer als kurtaxepflichtige Person bei einem Beherbergungsbetrieb oder einer sonstigen Einrichtung im Sinne des Absatzes 1 übernachtet, hat am Tag seiner Ankunft den amtlichen Meldevordruck richtig und vollständig auszufüllen und handschriftlich zu unterschreiben. Der Inhaber des Betriebes hat die vorgeschriebenen Meldevordrucke bereitzuhalten und darauf hinzuwirken, dass die von ihm aufgenommenen kurtaxepflichtigen Gäste diese Pflichten erfüllen. Das Original des Meldescheins ist vom Tag der Anreise der beherbergten Person an ein Jahr aufzubewahren und innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten. Eine Mehrfertigung des Meldescheins ist der Gemeindeverwaltung innerhalb von 10 Tagen nach Ankunft weiterzuleiten.

(4) Kurtaxepflichtige Personen, die eine pauschale Jahreskurtaxe zu entrichten haben (§ 2 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 und mit § 7 Absatz 2), sind verpflichtet, sich innerhalb von zehn Werktagen nach Zuzug anzumelden und sich unverzüglich nach Wegzug abzumelden. Bei Wochenendhäusern, Datschen, Lauben und vergleichbaren Baulichkeiten ist anstatt auf den Zuzug und Wegzug auf deren Inbesitznahme beziehungsweise auf die Besitzaufgabe abzustellen.

(5) Meldungen nach dieser Satzung sind unter Verwendung des vorgeschriebenen Vordruckes vorzunehmen.

(6) Die Kurtaxesatzung muss für jeden Gast zur Einsichtnahme in der Beherbergungseinrichtung oder bei dem für die Kurtaxeerhebung beauftragten Personenkreis vorliegen.

§ 9

Tourismusförderung

(1) Zum Zwecke der Gästegewinnung und Kundenpflege kann die Gemeinde bei den Kurtaxenpflichtigen (§§ 2,4) die folgenden Angaben erheben:Informationsquelle für die Wahl des Reiseziels (Druckmaterialien, Messen, Medien, Verwandte / Bekannte)

a. - Reiseanlass (privat / touristisch / geschäftlich)

b. Organisationsform (Reisebüro / individuell)

c. Motivation zur Auswahl des Reiseziels

d. (Landschaft / Natur / Kultur / Erlebnis / Gastfreundlichkeit)

e. Verkehrsmittel zur Erreichung des Aufenthaltsortes ( Bahn / Bus / PKW)

f. Beherbergungsform (Hotel / Pension / Ferienwohnung / Privat)

g. Bewertung des Umfanges an Angeboten zur Freizeitgestaltung (umfassend / eher ausreichend / eher nicht ausreichend / mangelhaft)

h. Besuchshäufigkeit des Aufenthaltes im Ort (einmalig / zweimalig / mehrfach)

i. Alter des Gastes und mitreisender Personen

Diese Erhebung findet jeweils in der Saison (Sommer/ Winter) statt.

(2) Eine Auskunft der Gäste besteht nicht, die Beteiligung an der Erhebung ist freiwillig.

(3) Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Durchführung der Statistik ganz oder teilweise einem Privaten, namentlich dem örtlichen Tourismusverein oder einem gebietlichen Zusammenschluss der örtlichen Fremdenverkehrsvereine zu übertragen.

§ 10

Einzug und Abführung der Kurtaxe

(1) Der in § 8 Abs. 1 Satz 1 genannte Personenkreis hat die Kurtaxe von den kurtaxepflichtigen Personen einzuziehen und spätestens bis zum zehnten Werktag des Folgemonats nach Abreise bzw. der letztmaligen Inanspruchnahme von Leistungen des Kurtaxepflichtigen an die Gemeinde abzuführen.

(2) Der mit dem Einzug beauftragte Personenkreis haftet gegenüber der Gemeinde für den vollständigen und richtigen Einzug der Kurtaxe. Die gewährten Gästeübernachtungen und die eingezogenen Beträge im Einzelnen sind in einer Abrechnung einzeln aufzuschlüsseln.

(3) Wenn die Kurtaxe in dem Entgelt enthalten ist, das die Reiseteilnehmer an ein Reiseunternehmen zu entrichten haben, ist die Kurtaxe durch das Reiseunternehmen einzuziehen und nach Ankunft unverzüglich an die Quartiergeber im Sinne von § 8 Absatz 1 abzuführen. Der weitere Vollzug entsprechend § 10 Absatz 1 obliegt dem Quartiergeber.

§ 11

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 6 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 SächsKAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1. als Personen gegen Entgelt Beherbergender, als Betreiber eines Campingplatzes entgegen § 8 Absatz 1, Absatz 2 Satz 4 und Absatz 4 bei ihm verweilende ortsfremde Personen nicht innerhalb von 10 Tagen nach Ankunft bei der Gemeindeverwaltung unter Verwendung des von der Gemeinde bereitgestellten amtlichen Vordruckes anmeldet,

2. als Kurtaxepflichtiger entgegen § 8 Absatz 2 und 4 nicht am Tag seiner Ankunft den von der Gemeinde bereitgestellten amtlichen Vordruck richtig und vollständig ausfüllt und unterschreibt,

3. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 die Kurtaxe von den kurtaxepflichtigen Personen nicht einzieht;

4. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 die eingezogene Kurtaxe nicht spätestens bis zum zehnten Werktag des Folgemonats an die Gemeinde abführt,

5. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 2 und 3 die gewährten Gästeübernachtungen und die eingezogenen Beträge nicht bis spätestens zum zehnten Werktag des Folgemonats im Einzelnen abrechnet,

6. entgegen § 10 Absatz 4 nicht dafür Sorge trägt, dass die Aufbewahrung und Abrechnung der Kurtaxe sowohl bei der Kassen- als auch bei der Kontoführung getrennt vom Betriebsvermögen erfolgt

und es dadurch ermöglicht, eine Kurtaxe zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen (Abgabengefährdung).

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

(3) Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 6 Absatz 1 sowie Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 SächsKAG und nach sonstigen unmittelbar geltenden gesetzlichen Tatbeständen bleibt unberührt.

§ 12 In-Kraft-Treten/Außer-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 03.04.2013 außer Kraft.

Sayda, den 02.11.2017 ......................................

V. Krönert (Dienstsiegel)

Bürgermeister

Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen

(SächsGemO)

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens-

und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigungen oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist,

3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit

widersprochen hat,

4. vor Ablauf der in § 4 Abs.4 Satz 1 der SächsGemO genannten Frist

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat

oder

b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter

Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich

geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Sayda, den 02.11.2017 ......................................

V. Krönert (Dienstsiegel)

Bürgermeister

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