Bekanntmachungssatzung vom 15.12.2015

Satzung

der Stadt Sayda

über die Form der öffentlichen Bekanntmachung

und der ortsüblichen Bekanntgabe

(Bekanntmachungssatzung)

vom 16. Dezember  2015

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349)und der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Form kommunaler Bekanntmachungen (KomBekVO) vom 19. Dezember 1997 (SächsGVBl. 1/1998 S. 19) hat der Stadtrat der Stadt Sayda in seiner öffentlichen Sitzung am  16.12.2015 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Öffentliche Bekanntmachung

(1)   Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Sayda erfolgen, soweit keine besonderen gesetzlichen Bestimmungen bestehen, durch Abdruck im „Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Sayda Dorfchemnitz “.

(2)   Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag des Amtsblattes.

(3)   Der Tag der Veröffentlichung ist auf dem Original der jeweiligen Bekanntmachung urkundlich zu vermerken.

§ 2

Ortsübliche Bekanntmachung

Ortsübliche Bekanntmachungen erfolgen in der Form der öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 1 dieser Satzung.

§ 3

Ortsübliche Bekanntgabe

(1)   Die in den gesetzlichen Vorschriften vorgesehene “ortsübliche Bekanntgabe” erfolgt, sofern bundes- oder landesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, durch Aushang an den Anschlagtafeln

-         am Rathaus Sayda, Am Markt 1

-          in Ullersdorf, „ehem. Bürgerhaus“, Dorfstraße 12 und

-         in Friedebach, „Alte Schule“, Dresdner Str. 163.

Die Tafeln sind als „Amtliche Bekanntmachungstafel“ zu kennzeichnen.

(2)   Der Anschlag erfolgt in vollem Wortlaut während der Dauer von einer Woche.

(3)   Der Tag der Veröffentlichung ist auf dem Original der jeweiligen Bekanntgabe urkundlich zu vermerken.

§ 4

In-Kraft-Treten / Außer-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Bekanntmachungssatzung vom 21.04.2004 außer Kraft.

Sayda, 16.12.2015

                                                                                                                                             (Dienstsiegel)

 V. Krönert

Bürgermeister

Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen , die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2  wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 der SächsGemO genannten Frist

                     a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat  

                              oder

                           b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der            

        Gemeinde unter Bezeichnung des  Sachverhaltes, der die Verletzung

        begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder4 geltend gemacht worden, so kann nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Sayda,  16.12.2015

                                               (Dienstsiegel)

........................................                                                    

 V. Krönert

Bürgermeister

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