Stadt Sayda

staatlich anerkannter Erholungsort

Rahmenrichtlinie Förderung der Vereine vom 09.10.2002

Rahmen-Richtlinien der Stadt Sayda

zur Förderung von Vereinen in der Stadt Sayda 

Präambel: 

Die Rahmen-Richtlinie der Stadt zur Förderung von Vereinen dient der Förderung und Gleichbehandlung  von ortsansässigen Vereinen und Gruppierungen, die dem Gemeinwohl der Stadt Sayda dienen und soll Förderleistungen sichtbar und nachvollziehbar machen.

1. Gegenstand und Ziel der Richtlinie 

 

1.1.

Gegenstand dieser Richtlinien ist die finanzielle, materielle und personelle Unterstützung von ortsansässigen Vereinen bei der Durchsetzung ihrer satzungsgemäßen Ziele.

1.2.

Vereinen gleichgestellt sind gemeinnützige Institutionen und Gruppierungen, nachfolgend immer auch Vereine oder Nutzer genannt.

1.3.

Satzungsfremde Handlungen der Vereine die nicht dem Gemeinwohl der Stadt Sayda dienen, werden nicht unterstützt. Dieser Wertung und Entscheidung obliegt ausschließlich dem Stadtrat unter Einbindung des Ortschaftsrates und des Beirates des Stadtrates für Jugend, Bildung, Kultur, Sport und Fremdenverkehr.

 2. Nutzung von städtischen Flächen 

 

2.1.

Den Vereinen wird die Nutzung städtischen Flächen bzw. von Objekten, in einer für die Veranstaltung unbedingt notwendigen Größe gestattet. Die beabsichtigte Nutzung ist durch den jeweiligen Verein immer bei der Stadtverwaltung zu beantragen. Über beanspruchte Flächen oder Objekte in anderem Eigentum sind eigene Vereinbarungen durch die Vereine zu tätigen.

2.2.

Durch die Stadtverwaltung (ein Mitarbeiter des Hauptamtes) erfolgt eine schriftliche Übergabe und Abnahme mit dem Nutzer der überlassenden Flächen oder Objekte.

2.3.

Der Nutzer verpflichtet sich, die Flächen und/oder Objekte nur für den aufgeführten Zweck zu verwenden. Der Nutzer ist ohne vorheriger schriftlicher Zustimmung der Stadt nicht berechtigt, irgendwelche baulichen und sonstigen Veränderungen am überlassenen Objekt vorzunehmen.

2.4.

Das Anbringen von Werbung durch die Vereine ist innerhalb der Veranstaltungsorte und Zeiträume statthaft.

2.5.

Der Nutzer trägt alle anfallenden Betriebs- und Nebenkosten der Veranstaltungen. Dazu gehören insbesondere die Kosten der Strom- und Wasserversorgung auf der Grundlage von entsprechenden Verbrauchserfassungen.

3. Finanzielle, materielle und personelle Unterstützung 

 

3.1.

Die Stadt unterstützt die Vereine finanziell auf der Grundlage der im jeweiligem Hausjahr ausgewiesenen und beschlossenen Haushaltsmittel im Haushaltsjahr. Die Vereine haben bis zum 31. Oktober ihren Bedarf für das kommende Jahr bei der Stadt Sayda anzumelden.

3.2.

Die Stadt Sayda unterstützt die Vereine bei Veranstaltungen durch die Bereitstellung von Technik, Material und Bauhofleistungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Alle Leistungen, die von der Stadt Sayda unentgeltlich bereitgestellt werden, sind durch diese nachzuweisen.

 

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4. Höhe der Förderung  

 

4.1.

Die Höhe der finanziellen, materiellen und personellen Förderung richtet sich nach der jeweiligen Haushaltslage und der Leistungskraft der Stadt Sayda.

4.2.

Grundlage für die Rechnungslegung bilden die Arbeitszeitnachweise des Bauhofes, die festgelegten Sätze für Dienstleistungen, die Sondernutzungssatzung der Stadt Sayda, die Ordnung für die Benutzung von städtischen Räumlichkeiten sowie weitere zutreffende.

4.3.

Die Rechnungslegung der durch die Stadtverwaltung erbrachten Leistungen erfolgt informatorisch gegenüber dem jeweiligen Verein und dem Stadtrat. Im Haushalt der Stadt Sayda wird dieser Förderbetrag als Vereinsförderung nachgewiesen.

5. Haftung 

 

Der Nutzer haftet für alle Schäden im Rahmen seiner Veranstaltungen, die durch ihn, seinen Mitgliedern, seinen Besuchern und sonstigen Dritten verursacht wurden und hat sie auf seine Kosten zu beseitigen. Dem Nutzer obliegt die Verkehrssicherungspflicht für den Gegenstand dieser Vereinbarung, dabei wirkt die Stadt unterstützend mit. 

6. Inkrafttreten 

 

6.1.

Änderungen und Zusätze bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

6.2.

Die Rahmen-Richtlinien gelten rückwirkend zum 1. Januar 2002 für ein Kalenderjahr. Sie verlängern sich stillschweigend wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf durch den Stadtrat Sayda verändert oder aufgehoben werden. 

Sayda, am 09. Oktober 2002

 

gez.
H. Wagner                                                  (Dienstsiegel)
Bürgermeister

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