Stadt Sayda

staatlich anerkannter Erholungsort

Wasserwehrsatzung Sayda vom 17.03.2004

Wasserwehrsatzung der Stadt Sayda
vom 17.03.2004

Aufgrund von § 102 Absatz 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 21. Juli 1998 (Sächs.GVBl. S. 393), geändert durch Gesetz vom 25. Juni 1999 (Sächs.GVBl. S. 398) und der §§ 4 Abs. 1 S. 2, 10 Abs. 4 und 124 Absatz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (Sächs.GVBl. S. 55, ber. S. 159) hat der Stadtrat der Stadt Sayda in seiner öffentlichen Sitzung am 17.03.2004 folgende Satzung beschlossen:


§ 1
Geltungsbereich

 

(1)

Die Stadt Sayda richtet einen Wasserwehrdienst für das Stadtgebiet Sayda einschließlich der Ortsteile ein.

(2)

Wasserwehr im Sinne dieser Satzung schließt alle Maßnahmen ein, zu denen die Stadt nach § 101 SächsWG verpflichtet ist.

(3)

Maßnahmen der Wasserwehr sind geboten, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt oder Störungen dieser bereits eingetreten sind.


§ 2
Aufgaben des Wasserwehrdienstes

 

(1)

Die Stadt trifft zur Abwehr von Gefahren durch Hochwasser und Eisgang die erforderlichen personellen, sachlichen und organisatorischen Maßnahmen (Wasserwehrdienst). Sie hält technische Mittel (insbesondere Hochwasser-Materiallager) bereit, klärt die Bevölkerung über Hochwassergefahren auf und warnt entsprechend der festgelegten Alarm- und Einsatzpläne.

(2)

Für die in der Hochwassernachrichtendienstverordnung (HWNDV) vom 14. Oktober 1993 (SächsGVBl. S. 1012) genannten Gewässer und den in der Hochwassermeldeordnung vom 20. November 1993 (Sächs ABl. S. 1371) aufgeführten Hochwasserpegel sind bei Erreichen der Richtwasserstände der jeweiligen Alarmstufe oder bei Ausrufung durch die untere Verwaltungsbehörde folgende Maßnahmen und Handlungen erforderlich:

a) Alarmstufe I: Meldedienst
-

ständige Analyse der meteorologischen und hydrologischen Lage und Beurteilung der Entwicklungstendenzen;

-

Überprüfung der Hochwasseralarm- und Einsatzpläne und der Einsatzfähigkeit der erforderlichen Ausrüstung, Technik und des notwendigen Materials;

b) Alarmstufe II: Kontrolldienst

-

tägliche, periodische Kontrolle der Wasserläufe, Teiche, gefährdeter Bauwerke und der Ausuferungsbereiche;

-

Beseitigung von Abflusshindernissen;

c) Alarmstufe III: Wachdienst

-

ständiger Wachdienst

-

vorbeugende Sicherungsmaßnahmen an Gefahrstellen und Beseitigung örtlicher Gefährdungen und Schäden

-

Einrichtung eines Einsatzstabes der Hochwasserabwehr, Schaffung spezieller Nachrichtenver­bindungen

-Auslagerung von Hochwasserbekämpfungsmitteln an bekannte Gefahrenstellen
-

Anforderung, Vorbereitung und Bereitstellung weiterer Kräfte und Mittel zur aktiven Hochwasserabwehr

d) Alarmstufe IV: Hochwasserabwehr

-

umfasst die Bekämpfung bestehender Hochwasser- und Eisgefahren und weiterer Maßnahmen zur Verhütung von Hochwasserkatastrophen.

(3)

Der Bürgermeister hat für die Alarmierung und den Einsatz einen Hochwasseralarm- und Einsatzplan zu erstellen und jährlich oder aus konkretem Anlass fortzuschreiben.

(4)

Die Stadtverwaltung stellt darüber hinaus einen Organisationsplan für den Wasserwehrdienst auf, der mindestens folgende Angaben enthält:

a)die Bezeichnung der Bachabschnitte von ............ und .................
b)den Verantwortlichen, seinen Stellvertreter und die zugeteilten Wachen
c)die Art der Alarmierung
d)den Versammlungsort
e)die Ablösung und Versorgung
f)die Lagerorte der Hochwasserbekämpfungsmittel
g)die Nachrichtenübermittlung
Der Organisationsplan ist öffentlich bekannt zu machen.
(5)

Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, sowie alle weiteren Personen, die im Einsatzfall Aufgaben des Wasserwehrdienstes wahrnehmen, nehmen an Fortbildungsmaßnahmen und an Übungen teil.


§ 3
Zuständigkeit

 

(1)

Zur Abwehr von Gefahren durch Hochwasser und Eisgang im Stadtgebiet ist der Bürgermeister zuständig. Er ruft den Einsatzfall für den Wasserwehrdienst aus und bestimmt den Leiter des Einsatzes. Er kann diese Aufgabe auf einen Dritten übertragen.
Über eingeleitete Maßnahmen wird die untere Wasserbehörde umgehend informiert.

(2)

Der Leiter des Einsatzes nimmt die Befugnisse und Aufgaben der Stadt am Einsatzort wahr und leitet nach den Weisungen des Bürgermeisters die Maßnahmen der Wasserwehr am Einsatzort.


§ 4
Verfahren zur Aufstellung des Wasserwehrdienstes

 

(1)Der Bürgermeister kann zu Maßnahmen der Wasserwehr heranziehen:
a)die Freiwillige Feuerwehr Sayda und Friedebach
b)Mitarbeiter der Stadtverwaltung

und bei der Erfüllung vordringlicher Aufgaben in Notfällen, wenn die eigenen Mittel der Stadt nicht ausreichen

c)die Einwohner und
d)die Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibenden (gem. § 10 Abs. 3 SächsGemO).

Bei der Auswahl der in Absatz 1 Buchstabe b) bis d) genannten Personen orientiert er sich an der zur Gefahrenabwehr voraussichtlich erforderlichen Personalstärke des Wasserwehrdienstes.
Die vom Hochwasser Betroffenen sollen vorrangig herangezogen werden. Die Herangezogenen bilden die Wasserwehr.

(2)

Die zur Dienstleistung im Wasserwehrdienst heranzuziehenden Personen nach Absatz 1 Buchstabe b) bis d) sollen einen Bescheid des Bürgermeisters erhalten, der folgendes enthalten muss:

a)Beginn und Ende der Dienstpflicht,
b)Art der Dienstpflicht i. S. d. § 5 Abs. 1
c)Versammlungsort im Falle der Alarmierung,
d)die während des Dienstes in der Wasserwehr zu beachtenden Pflichten.

Der Bescheid soll für sofort vollziehbar erklärt werden und außerdem eine Belehrung über die Folge der Zuwiderhandlung gegen die Satzung und den Heranziehungsbescheid sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten.

(3)

Die Hilfeleistung kann nur verweigern, wer jünger als 16 Jahre ist oder wer durch sie eine unzumutbare gesundheitliche Schädigung befürchten oder übergeordnete Pflichten verletzen müsste. Jugendliche unter 18 Jahren dürfen zur Hilfeleistung nur außerhalb der Gefahrenzone herangezogen werden.

(4)

Handlungen der nach Absatz 1 zu Maßnahmen der Wasserwehr Herangezogenen oder von Personen, die mit Einverständnis der Stadt unaufgefordert Hilfe leisten, werden der Stadt zugerechnet. Die Hilfe leistenden Personen unterstehen für die Dauer und im Rahmen ihres Einsatzes der Weisungsbefugnis des Bürgermeisters oder der von ihm beauftragten Person (§ 102 Absatz 2 Satz 3 SächsWG).


§ 5
Heranziehung / sonstige Befugnisse

 

(1)

Die nach § 4 Abs. 1 Buchst. c) und d) herangezogenen Personen können verpflichtet werden, mitzuarbeiten (Handdienste) und / oder Transportleistungen (Spanndienste) zu erbringen. Eine Stellvertretung ist zulässig. Bei Handdiensten kann das Mitbringen von geeigneten Geräten, bei Spanndiensten das Bereitstellen von geeigneten Fahrzeugen und Treibstoffen verlangt werden.

(2)

Für die Inanspruchnahme der Fahrzeuge, Transportmittel und Gerätschaften leistet die Stadt den Eigentümern und Besitzern auf Antrag Entschädigung.

(3)

Die nach § 4 Abs. 1 Buchst. c) und d) Herangezogenen können beantragen, ihre Pflichten (Hand- und Spanndienste) gegen Zahlung eines angemessenen Geldbetrages abzulösen. Die Stadtverwaltung kann die Ablösung in Geld zurückweisen, wenn die Mitwirkung auf keine andere Weise, auch nicht durch bezahlte Arbeitskräfte, erbracht werden kann. Die Höhe der Ablöse richtet sich nach den zu erwartenden Ausfallkosten, welche die Stadt hätte, wenn die festgesetzten Verpflichtungen durch bezahlte Arbeitskräfte oder Transportunternehmen erfüllt werden müssten.

(4)

Die Vollstreckung der Heranziehung zu den Pflichten nach Absatz 1 richtet sich nach dem Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SächsVwVG) vom 17. Juli 1992 (SächsGVBl. S. 327), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.10.1998 (SächsGVBl. S. 505).

(5)

Für Schäden an beweglichen und unbeweglichen Sachen, die durch Maßnahmen der Wasserwehr verursacht wurden, leistet die Stadt eine angemessene Entschädigung, soweit der Geschädigte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Die Stadtverwaltung haftet nicht, soweit der Schaden durch Maßnahmen verursacht worden ist, die zum Schutz der Person, der Hausgenossen oder des Vermögens der Geschädigten getroffen worden sind. Ein entgangener Gewinn wird nicht ersetzt.

(6)

Wer ein Hochwasserereignis bemerkt, durch das Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind, ist verpflichtet, unverzüglich die Stadtverwaltung zu benachrichtigen.


§ 6
Hochwassernachrichtendienst

 

(1)

Die Stadtverwaltung gibt die eingehenden Hochwasserberichte im betroffenen Stadtgebiet insbesondere an Besitzer gefährdeter Grundstücke, Gebäude und Anlagen, an Betreiber von Baustellen und Einrichtungen, die für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig sind, unverzüglich bekannt (§ 5 Absatz 4 Pkt. 1 HWNDV).

(2)

Für die Bekanntgabe der Hochwasserstandsmeldungen der Hochwasserpegel stellt die Stadtverwaltung einen Verteilerplan auf. Dieser wird mit dem Landratsamt und dem Staatlichen Umweltfachamt abgestimmt und fortgeschrieben (§ 5 Absatz 4 Pkt. 2 HWNDV).

(3)

Die Stadtverwaltung hat nach Verpflichtung durch die zuständige Wasserbehörde sicherzustellen, dass geeignete Personen als Pegelbeobachter zur Verfügung stehen (§ 5 Absatz 4 Pkt. 3 HWNDV).


§ 7
Ordnungswidrigkeiten

 

(1)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a)

trotz seiner Heranziehung nach § 4 seiner Verpflichtung nach § 5 Abs. 1 nicht nachkommt;

b)

seiner Pflicht nach § 5 Abs. 6 nicht nachkommt, unverzüglich die Stadtverwaltung zu benachrich­tigen.

(2)

Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis 1000,- € geahndet werden.

(3)

Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Stadtverwaltung.


§ 8
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Sayda, 17.03.2004 

 

gez.
H. Wagner                                                  (Dienstsiegel)

Bürgermeister

 

 

Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistatt Sachsen (SächsGemO)

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

 

Dies gilt nicht, wenn
1.die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2.

Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist,

3.

der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2  wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat,

4.vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 der SächsGemO genannten Frist
a)

die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat

oder
b)

die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des  Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Sayda, den 17.03.2004

 

gez.
H. Wagner                                                  (Dienstsiegel)

Bürgermeister

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