Stadt Sayda

staatlich anerkannter Erholungsort

Reinigungs-, Räum- und Streupflichtsatzung vom 04.05.2011

Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Reinigung-, Räum- und Streupflichtsatzung) vom 04. Mai 2011

Aufgrund von § 51 Abs. 5 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen ( SächsStrG) vom vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. 7/1993 S. 93), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. 16/2010 S. 387, 403) und § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. 18/1993 S. 301, ber. 23/1993 S. 445), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. 9/2009 S. 323, 325) hat der Stadtrat der Stadt Sayda am 04.05.2011 in öffentlicher Sitzung folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht

Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage Gehwege nach Maßgabe dieser Satzung zu reinigen, bei Schneehäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. 

§ 2 Verpflichtete

(1) Straßenanliegern im Sinne dieser Satzung sind Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr einen Zugang haben. Besitzer sind insbesondere Mieter und Pächter, die das Grundstück ganz oder Teilweise gebrauchen. Als Straßenanlieger gelten ferner auch die Eigentümer und Besitzer solcher Gründstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Stadt oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße nicht mehr als 10m beträgt.

(2) Sind mehrere nach dieser Satzung gemeinsam verpflichtet, so haben sie durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, da die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden.

§ 3 Gegenstand der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht

 

(1) Die Reinigungspflicht erstreckt sich grundsätzlich auf die Gehwege, Randstreifen sowie die Straßenrinnen und Einflussöffnungen der Straßenentwässerung

(2) Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die ausschließlich dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand.

(3) Haben mehrere Grundstücke gemeinsam Zugang zur sie erschließenden Straße oder liegen sie hintereinander zur gleichen Straße, so erstrecken die gemeinsam zu erfüllenden Pflichten nach dieser Satzung auf den Gehweg, der vor den unmittelbar angrenzenden Grundstücken liegt.

(4) Die Verpflichtung zum Schneeräumen und bestreuen der Gehwege bezieht sich nur auf Grundstücke, deren Bebauung unmittelbar an die der Nachbargrundstücksgrenze angrenzt (zusammenhängende Häuserreihen)

(5) Im Zweifel entscheidet die Stadtverwaltung, auf welchem Teil des Gehweges sich die Verpflichtungen der Straßenanlieger erstrecken.

§ 4 Umfang der Reinigungspflicht, Reinigungszeit

(1) Die Reinigung erstreckt sich vor allem auf die Beseitigung von Schmutz, Unrat sowie Unkraut und Laub. Der Umfang der Reinigungspflicht bestimmt sich nach den Bedürfnissen des Verkehrs und der öffentlichen Ordnung.

(2) Bei der Gehwegreinigung ist der Staubentwicklung durch Besprengen mit Wasser vorzubeugen, soweit nicht besondere Umstände, wie Frostgefahr oder ausgerufener Wassernotstand, entgegenstehe

(3) Beim Reinigen darf der Gehweg nicht beschädigt werden. Der dabei entstehende Kehricht(kein weiterer Unrat o. ä.) wird jeden Freitag ab 7.00 Uhr durch den Bauhof der Stadtverwaltung abgeholt. Bei der Lagerung darf er weder dem Nachbarn zugeführt noch in die Straßenrinne oder sonstige Entwässerungsanlagen oder offene Abzuggräben geschüttet werden.

§ 5 Umfang des Schneeräumens

(1) Die Gehwege sind auf eine solche Breite von Schnee oder auftauendem Eis zu räumen, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Fußgängerverkehrs gewährleistet ist. Sie sind mindestens in einer Breite von 1,5 m zu räumen, wenn die örtlichen Gegebenheiten dies zulassen.

(2) Der geräumte Schnee und das auftauende Eis sind auf dem restlichen Teil des Gehweges, sowie der Platz dafür nicht ausreicht, am Rande der Fahrbahn anzuhäufen. Die Straßeneinläufe sind freizuhalten.

(3) § 4 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend.

§ 6 Beseitigung von Schnee- und Eisglätte

(1) Bei Schnee- und Eisglätte haben die Verpflichteten die Gehwege so zu bestreuen, dass sie vom Fußgänger bei Beachtung der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt ohne Gefahr benutzt werden können. Die Streupflicht erstreckt sich auf die nach § 5 Abs. 1 zu räumende Fläche. Zum bestreuen ist abstumpfendes Material (Sand, Splitt - keine Asche oder Kohlenstaub) zu verwenden. Nur in besonderen Fällen (Eisglätte) ist der Einsatz von Streusalz gestattet.

(2) Der Einsatz von Eispicker und Spitzhacken im befestigten Gehwegbereich ist verboten.

(3) § 4 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend.

§ 7 Zeiten für das Schneeräumen und das Beseitigen von Schnee- und Eisflächen

Die Gehwege müssen Werktags bis 7.00Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis 9.00 Uhr geräumt und gestreut sein. Wenn tagsüber Schnee fällt oder Eisglätte auftritt, ist nach Möglichkeit unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 20.00 Uhr.

§ 8 Ausnahmen

Befreiungen von der Verpflichtung zur Reinigung der Straße können ganz oder teilweise nur dann auf besonderen Antrag erteilt werden, wenn - auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Wohles - die Durchführung der Reinigung dem Pflichtigen nicht zugemutet werden kann.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 52 Abs. 1 Nr. 12 Sächsisches Straßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt,

1. Gehwege und die weiteren im § 3 genannten Flächen nicht entsprechend den Vorschriften in § 4 reinigt.

2. Gehwege und die weiteren im § 3 genannten Flächen nicht entsprechend den Vorschriften in den §§ 5 und 7 räumt.

3. Bei Schnee- und Eisglätte Gehwege und die weiteren im § 3 genannten Flächen nicht entsprechend den Vorschriften in den §§ 6 und 7 streut.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 52 Abs. 2 SächsStrG mit einer Geldbuße bis zu 500,00 € geahndet werden.

§ 9 In-Kraft-Treten /Außer-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 19.04.1995 außer Kraft.

Sayda, den 04.05.2011                                      

                                               (Dienstsiegel)                                         

gez. V. Krönert, Bürgermeister

 

Hinweis nach § 4 Abs.. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGO)

Nach § 4 Abs.4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahren und Formvorschriften der SächsGemO zustandegekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat,

4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemo genannten Frist

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat

oder

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs.4 Satz 1 Sächs.GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Sayda, den 04.05.2011                                                         

                                               (Dienstsiegel)                                         

 

gez.  V. Krönert, Bürgermeister

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