Stadt Sayda

staatlich anerkannter Erholungsort

Polizeiverordnung vom 03.04.2013

Polizeiverordnung
der Stadt Sayda als Ortspolizeibehörde, zugleich als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Sayda/Dorfchemnitz gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen und über das Anbringen von Hausnummern
(Polizeiverordnung)
vom 03.04.2013


Auf Grund von § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Sächsischen Polizeigesetzes(SächsPolG) vom 30. Juli 1991 in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), zuletzt geändert durch Artikel 20a des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 556) wird durch den Beschluss Nr. 01/2013 des Gemeinschaftsausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Sayda/Dorfchemnitz verordnet:


Abschnitt I
Allgemeine Regelungen

§ 1
Geltungsbereich

Diese Polizeiverordnung gilt im gesamten Gebiet der Stadt Sayda und im Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Sayda/Dorfchemnitz.


§ 2
Begriffsbestimmung

(1) Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr
      gewidmet sind oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet.

(2) Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, insbesondere gärtnerisch   gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Dazu gehören unter anderem auch Verkehrsgrün-anlagen und allgemein zugängliche Kinderspielplätze.


Abschnitt II
Umweltschädliches Verhalten

§ 3
Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen

(1) Das Anbringen von Plakaten, Beschriftungen oder Bemalungen, die weder eine Ankündigung noch eine Anpreisung oder einen Hinweis auf Gewerbe oder Beruf zum Inhalt haben, ist an Stellen, die von Flächen im Sinne des § 2 aus sichtbar sind, verboten.

(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für das Plakatieren auf den dafür zugelassenen  Plakatträgern (z.B. Werbetafeln, Anschlagtafeln) bzw. für das Beschriften und Bemalen speziell dafür zugelassener Flächen. Dies wiederum ist grundsätzlich genehmigungs- und gebührenpflichtig. Dafür gelten die eigen dafür aufgestellten Vorschriften. Die Genehmigung ist bei der Stadtverwaltung Sayda oder bei den Bürgerbüros zu beantragen.

(3) Die Ortspolizeibehörde kann Ausnahmen von dem in Abs. 1 geregelten Verbot zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, insbesondere eine Verunstaltung des Orts- und Straßenbildes oder eine Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs nicht zu befürchten ist.

(4) Die Vorschriften der Sächsischen Bauordnung, der Straßenverkehrsordnung sowie die Rechte Privater an ihrem Eigentum bleiben von dieser Regelung in Absatz 1 und 2 unberührt.


§ 4
Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen

(1) In den Grün- und Erholungsanlagen ist es untersagt,

1. Anpflanzungen, Rasenflächen und sonstige Anlageflächen außerhalb der Wege und Plätze und der besonders freigegebenen und gekennzeichneten Flächen zu betreten; für öffentliche Rasenflächen gilt dieses Verbot nicht;

2. Wegsperren zu beseitigen und zu verändern oder Einfriedungen oder Sperren zu überklettern;

3. außerhalb der Kinderspielplätze und der entsprechend gekennzeichneten Tummelplätze zu spielen oder sportliche Übungen zu treiben, wenn dadurch die Ruhe Dritter gestört oder Besucher belästigt werden können. Die Benutzung öffentlicher Kinderspielplätze, Spielgeräte und Spielanlagen ist anderen Personen als auf den Hinweisschildern bestimmten Altersgruppen untersagt.;

4. Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen und sonstige Anlagenteile zu verändern oder aufzugraben und außerhalb zugelassener Stellen Feuer zu machen;

5. Pflanzen, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine zu entfernen;

6. Bänke, Schilder, Hinweise, Denkmäler, Einfriedungen und andere Einrichtungen zu beschriften, zu bekleben, zu bemalen, zu beschmutzen, zu beschädigen und zu entfernen;

7. Schieß-, Wurf- und Schleudergeräte (ausgenommen Spielbälle) zu benutzen sowie außerhalb der dafür besonders bestimmten und entsprechend gekennzeichneten Stellen zu reiten, zu zelten, zu baden oder Boot zu fahren;

8. Parkwege zu befahren und Fahrzeuge abzustellen; dies gilt nicht für Kinderwagen und fahrbare Krankenstühle sowie für Kinderfahrzeuge, wenn dadurch andere Besucher nicht gefährdet werden sowie für Fahrräder auf dafür besonders gekennzeichneten Wegen;

9. Wohnwagen und Zelte aufzustellen.

(2) Das Befahren von Rasenflächen und das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf diesen ist verboten.

(3) Reitsport ist nur auf ausgewiesenen Reitwegen und -flächen erlaubt.

(4) Verunreinigungen der öffentlichen Grün-, Rasen- und Verkehrsflächen sind verboten, erfolgte Verunreinigungen sind umgehend zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen.


§ 5
Tierhaltung

(1) Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass Menschen, andere Tiere oder Sachen nicht belästigt, gefährdet werden oder Schaden nehmen.

(2) Hunde müssen auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, zum Schutz von Mensch und Tier stets von einer geeigneten Person an der Leine geführt werden. Geeignet im Sinne dieser Vorschrift ist jede Person, der das Tier, insbesondere auf Zuruf, gehorcht und die zum Führen des Tieres körperlich in der Lage ist. Zudem müssen mittelgroße und große Hunderassen in größeren Menschenansammlungen einen Maulkorb tragen.

(3) Das Halten von Raubtieren, Gift- und Riesenschlangen sowie anderen Tieren, die ebenso wie diese durch Körperkräfte, Gifte oder Verhalten Personen gefährden können, ist der Ortspolizei unverzüglich anzuzeigen.

(4) § 28 der Straßenverkehrsordnung (StVO), § 121 des Ordnungswidrigkeitengesetzes
     (OwiG) sowie das Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden  
     (GefHundG) bleiben von dieser Regelung in Absatz 1 bis 3 unberührt.


§ 6
Verunreinigung durch Tiere

(1)    Den Haltern und Führern von Tieren ist es untersagt, die Flächen i.S.v. § 2, die regelmäßig von Menschen genutzt werden, durch ihre Tiere verunreinigen zu lassen.

(2)    Der Tierhalter bzw. -führer hat sein Tier von öffentlich zugänglichen Liegewiesen und Kinderspielplätzen fernzuhalten.

(3)    Die entgegen Abs. 1 und 2 durch Tiere verursachten Verunreinigungen sind von den jeweiligen Tierführern unverzüglich zu beseitigen, geeignete Hilfsmittel sind mitzuführen.

(4)    Die Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie des Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz bleiben von dieser Regelung in Absatz 1 bis 3 unberührt.

§ 7
Fütterungsverbot für bestimmte Tiere

Tauben dürfen auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie in Grün- und Erholungsanlagen nicht gefüttert werden. Fütterungsverbot besteht generell auch für nicht im Eigentum stehende Katzen sowie für Wildtiere in der Ortslage.


§ 8
Abstellen von Hausmülltonnen im öffentlichen Verkehrsraum

Ein Abstellen von transportablen Hausmülltonnen auf öffentlichen Straßen, Gehwegen und in Grün- und Erholungsanlagen ist verboten. Als Ausnahme gilt nur der Zeitpunkt der tourenmäßigen Entsorgung. Die Hausmülltonnen dürfen nur einen Tag vor der Abholung auf der Straße abgestellt werden und sind spätestens am Folgetag der Leerung wieder zu entfernen.


Abschnitt III
Schutz vor Lärmbelästigung

§ 9
Schutz der Nachtruhe

(1) Die Nachtzeit umfasst die Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr. In dieser Zeit sind alle Handlungen, die geeignet sind, die Nachtruhe mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu stören, zu unterlassen.

(2) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall Ausnahmen vom Verbot des Abs. 1 zulassen, wenn besondere öffentliche Interessen die Durchführung der Arbeiten während der Nacht erfordern. Soweit für die Arbeiten nach sonstigen Vorschriften eine behördliche Erlaubnis erforderlich ist, entscheidet die Erlaubnisbehörde über die Zulassung der Ausnahme.

(3) Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie des Gesetzes über
      Sonn- und Feiertage bleiben von dieser Regelung in Absatz 1 und 2 unberührt.


§ 10
Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern,
Musikinstrumenten u. ä.

(1) Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektroakustische Geräte zur Lauterzeugung dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht unzumutbar belästigt werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht:
a) bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten und Messen im Freien und bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen.
b) für amtliche und amtlich genehmigte Durchsagen.

(3) Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen bleiben von dieser Regelung in Absatz 1 und 2 unberührt.


§ 11
Lärm aus Veranstaltungsstätten

(1) Der Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, dass aus Veranstaltungsstätten oder Versammlungsräumen innerhalb im Zusammenhang bebauter Gebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden kein Lärm nach außen dringt, durch den andere unzumutbar belästigt werden. Fenster und Türen sind erforderlichenfalls geschlossen zu halten.

(2) Das in Abs. 1 geregelte Gebot zur Vermeidung von Lärm gilt auch für die Besucher von derartigen Veranstaltungsstätten bzw. Versammlungsräumen.

(3) Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, des Gaststätten-gesetzes, der Sächsischen Gaststättenverordnung, des Versammlungsgesetzes, der Sächsischen Bauordnung sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen bleiben von dieser Regelung in Absatz 1 und 2 unberührt.


§ 12
Benutzung von Sport- und Spielstätten

(1) Öffentlich zugängliche Sport- und Kinderspielplätze, die weniger als 50 m von der Wohnbebauung entfernt sind, dürfen in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 8.00 Uhr nicht benutzt werden.

(2) In der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr sind die jeweiligen Nutzer allerdings dazu verpflichtet, besondere Rücksicht auf das Ruhebedürfnis der Anwohner zu nehmen.

(3) Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, der Sächsischen Bauordnung sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen 18. Verordnung bleiben von dieser Regelung in Absatz 1 und 2 unberührt.


§ 13
Haus- und Gartenarbeiten

(1) Haus- und Gartenarbeiten, die geeignet sind, die Ruhe anderer zu stören, dürfen an Wochentagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr  sowie an Sonn- und Feiertagen nicht ausgeführt werden.
Zu den Haus- und Gartenarbeiten gehören insbesondere der Betrieb von motorbetriebenen Bodenbearbeitungsgeräten, das Hämmern, Sägen, Bohren, Schleifen und Holzspalten, das Ausklopfen von Teppichen, Betten, Matratzen u. ä..

(2) Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes, des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes sowie der 8. Bundesimmissionsschutzverordnung (Rasenmäherverordnung) bleiben von dieser Regelung in Absatz 1 unberührt.

§ 14

Benutzung von Wertstoffcontainern und sonstigen Abfallbehältnissen

(1) Das Einwerfen von Wertstoffen in die dafür vorgesehenen Behälter (Wertstoffcontainer) ist an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen nicht gestattet.

(2) Es ist nicht gestattet, größere Abfallmengen in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbehälter einzubringen. Insbesondere das Einbringen von in Haushalten oder Gewerbebetrieben angefallenen Abfällen ist untersagt.

(3) Es ist untersagt, Abfälle, Wertstoffe oder andere Gegenstände auf oder neben die Wertstoffcontainer zu stellen. Die Standorte der Wertstoffcontainer dürfen durch Abfälle oder außerhalb der Behälter zurückgelassene Wertstoffe nicht verunreinigt werden.

(4) Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, des Bundes-immissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen, des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie des Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz im Freistaat Sachsen bleiben von dieser Regelung in Absatz 1 bis 3 unberührt.


Abschnitt IV
Allgemeine Schutzvorkehrungen

§ 15
Stadtstreicherei und öffentliche Belästigung

Auf Flächen im Sinne von § 2 dieser Verordnung ist es untersagt

a) aggressiv zu betteln,
    aggressives Betteln liegt bei besonders aufdringlichem Betteln vor, z. B. wenn der Bettler dem Passanten den Weg zu verstellen versucht und/oder ihn durch Zupfen oder Festhalten an der Kleidung körperlich berührt, ferner, wenn der Passant beschimpft wird, weil er nichts geben will,

b) durch aggressives Verhalten, welches insbesondere durch Alkoholkonsum bzw. Rauschmittelgenuss hervorgerufen ist, z. B. besondere Aufdringlichkeit in Form von wiederholtem Anfassen oder in den Weg stellen, andere zu belästigen oder zu bedrohen.

c) die Notdurft zu verrichten.


§ 16
Abbrennen offener Feuer

(1) Für das Abbrennen von offenen Feuern ist die Erlaubnis der Ortspolizeibehörde erforderlich.
Keiner Erlaubnis bedürfen Koch- und Grillfeuer mit trockenem unbehandeltem Holz in befestigten Feuerstätten oder mit handelsüblichen Grillmaterialien in handelsüblichen Grillgeräten. Die Feuer sind so abzubrennen, dass hierbei keine Belästigung Dritter durch Rauch oder Gerüche entsteht.

(2) Das Abbrennen ist zu untersagen oder kann mit Auflagen verbunden werden, wenn Umstände bestehen, die ein gefahrloses Abbrennen nicht ermöglichen. Solche Umstände können z.B. extreme Trockenheit, die unmittelbare Nähe eines Waldes, die unmittelbare Nähe eines Lagers mit feuergefährlichen Stoffen usw. sein.

(3) Die Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz, der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen, des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen, des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen sowie der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung zur Verhinderung schädlicher Umwelteinwirkungen bei austauscharmen Wetterlagen bleiben von dieser Regelung in Absatz 1 und 2 unberührt.


§ 17
Feuerwerke

(1)  Ausnahmegenehmigungen zum Abbrennen von Feuerwerken werden nur  für folgende
      Anlässe genehmigt: Hochzeit, Ehejubiläen (ab Silberner Hochzeit), Runde Geburtstage
      ab 50 Jahren, Konfirmation/Jugendweihe, Schulanfang. Die Beantragung der
      Ausnahmegenehmigung hat mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Feuerwerk
      zu erfolgen.

(2) Über in Abs. 1 nicht erfasste Anlässe wie Firmen- oder Vereinsjubiläen, öffentliche 
      Feste u.ä. entscheidet der Bürgermeister.

(3) Im Allgemeinen ist für Feuerwerke die späteste Abbrandzeit für die Monate September bis April 22.00 Uhr und für die Monate Mai - August 23.00 Uhr.

(4)  Die Vorschriften des Sprengstoffgesetzes (SprengG) und dessen Verordnungen in der
      jeweils gültigen Fassung bleiben unberührt.


§ 18
Böller- und Salutschießen

(1)  Wer außerhalb von Schießstätten mit einem Böller schießen will, bedarf ungeachtet
      einer sich aus dem Waffengesetz ergebenden Berechtigung der schriftlichen Erlaubnis
      der Ortspolizeibehörde; ebenfalls erlaubnispflichtig ist das Salutschießen mit
      Schwarzpulver.

(2)  Die Erteilung einer Erlaubnis zum Böllern und Salutschießen ist zwei Wochen vorher
     unter Angabe von Ort, Tag, Zeit und Anlass sowie des Verantwortlichen schriftlich zu
     beantragen.


Abschnitt V
Anbringen von Hausnummern

§ 19
Hausnummern

(1) Hausnummern werden auf Antrag der Hauseigentümer durch die Stadtverwaltung vergeben.

(2) Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Stadtverwaltung festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen.

(3) Die Hausnummern müssen von der Straße aus, in die das Haus einnummeriert ist, gut lesbar sein. Unleserliche Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern.
Die Hausnummern sind in einer Höhe von nicht mehr als 3 m an der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite des Gebäudes befindet, an der dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden.

(4) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausführung Hausnummern anzubringen sind, soweit dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geboten ist.


Abschnitt VI
Schlussbestimmungen

§ 20
Zulassung von Ausnahmen

Entsteht für den Betroffenen eine unzumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegen stehen.


§ 21
Anwendung anderer Vorschriften

Andere Rechtsvorschriften bleiben von dieser Polizeiverordnung unberührt.

§ 22
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 17 Abs. 1 des Sächsischen Polizeigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 Abs.1 plakatiert oder nicht dafür zugelassene Flächen beschriftet oder bemalt;

2. entgegen § 3 Abs. 2 ohne Genehmigung an zugelassenen Anschlagtafeln plakatiert;

3. entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 1 Anpflanzungen, Rasenflächen und sonstige Anlagenflächen betritt, ausgenommen öffentliche Rasenflächen;

4. entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 2 Wegsperren beseitigt oder verändert oder Einfriedungen und Sperren überklettert;

5. entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 3 außerhalb der Kinderspielplätze und der entsprechend gekennzeichneten Tummelplätze spielt oder sportliche Übungen treibt oder diese sowie Spielgeräte und Spielanlagen entgegen den angebrachten Hinweisschildern benutzt;

6. Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagen nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 verändert oder aufgräbt oder außerhalb zugelassener Feuerstellen Feuer macht;

7. entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 5 Pflanzen, Gras, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine entfernt;

8. entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 6 Bänke, Schilder, Hinweise, Denkmäler, Einfriedungen und andere Einrichtungen beschriftet, beklebt, bemalt, beschmutzt, beschädigt oder entfernt, soweit nicht der Tatbestand der Sachbeschädigung verwirklicht ist;

9. entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 7 Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte benutzt sowie außerhalb der dafür bestimmten oder entsprechend gekennzeichneten Stellen reitet, zeltet, badet oder Boot fährt;

10. entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 8 Parkwege befährt oder Fahrzeuge auf diesen abstellt;

11. entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 9 Wohnwagen oder Zelte aufstellt;

12. entgegen § 4 Abs. 2 Rasenflächen befährt oder Kraftfahrzeuge auf diesen abstellt;

13. entgegen § 4 Abs. 3 auf nicht ausgewiesenen Wegen und Flächen Reitsport ausübt;

14. entgegen § 4 Abs. 4 öffentliche Grün-, Rasen- und Verkehrsflächen verunreinigt oder die Verunreinigung nicht beseitigt bzw. beseitigen lässt;

15. entgegen § 5 Abs. 1 Tiere so hält oder beaufsichtigt, dass andere Menschen, Tiere oder Sachen belästigt oder gefährdet werden;

16. entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass Hunde im öffentlichen Verkehrsraum angeleint und nicht ohne geeignete Aufsichtsperson frei herumlaufen;

17. entgegen § 5 Abs. 3 Satz 3 nicht dafür sorgt, dass der Hund in größeren Menschenansammlungen einen Maulkorb trägt;

18. entgegen § 5 Abs. 3 das Halten gefährlicher Tiere der Ortspolizeibehörde nicht unverzüglich anzeigt;

19. entgegen § 6 Abs. 2 ein Tier nicht von öffentlichen Kinderspielplätze oder Liegewiesen fernhält;

20. entgegen § 6 Abs. 3 die durch Tiere verursachten Verunreinigungen nicht unverzüglich entfernt und keine geeigneten Hilfsmittel mitführt;

21. entgegen § 7 Tiere füttert;

22. entgegen § 8 Hausmülltonnen im öffentlichen Verkehrsraum abstellt;

23. entgegen § 9 Abs.1 ohne eine Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 2 zu besitzen die Nachtruhe anderer mehr als unvermeidbar stört;

24. entgegen § 10 Abs. 1 Rundfunkgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente oder ähnliche Geräte so benutzt, dass andere unzumutbar belästigt werden;

25. entgegen § 11 Abs. 1 aus Veranstaltungsstätten oder Versammlungsräumen Lärm nach außen dringen lässt, durch den andere unzumutbar belästigt werden;

26. entgegen § 12 Abs. 1 Sport- oder Spielstätten benutzt;

27. entgegen § 13 Abs. 1 Haus- und Gartenarbeiten, die die Ruhe anderer stören, durchführt;

28. entgegen § 14 Abs. 1 außerhalb der genannten Zeiten Wertstoffe in Wertstoffcontainer einwirft;

29. entgegen § 14 Abs. 2 größere Abfallmengen oder Abfälle, die in Haushalten oder Gewerbebetrieben anfallen, in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbehälter einbringt;

30. entgegen § 14 Abs. 3 Abfälle, Wertstoffe oder andere Gegenstände auf oder neben die Wertstoffcontainer stellt;

31. entgegen § 15 aggressiv bettelt, durch Alkoholkonsum hervorgerufenes Verhalten andere mehr als unvermeidbar beeinträchtigt oder die Notdurft verrichtet;

32. entgegen § 16 Abs. 1 ein Feuer abbrennt, obwohl er dazu keine Erlaubnis besitzt;

33. entgegen § 17 Abs. 1 ein Feuerwerk abbrennt, obwohl er dazu keine Ausnahmegenehmigung besitzt;

34. entgegen § 17 Abs. 3 die Abbrandzeiten nicht beachtet;

35. entgegen § 18 Abs. 1 ohne schriftliche Erlaubnis der Ortspolizeibehörde außerhalb von Schießstätten mit einem Böller schießt oder mit Schwarzpulver Salut schießt;

36. entgegen § 19 Abs. 2 als Hauseigentümer die Gebäude nicht mit den festgesetzten Hausnummern versieht;

37. unleserliche Hausnummernschilder entgegen § 19 Abs. 3 Satz 2 nicht unverzüglich erneuert oder Hausnummern nicht entsprechend § 19 Abs. 3 Sätze 3 und 4 anbringt.

(2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 20 zugelassen worden ist.

(3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 17 Abs. 2 Sächsisches Polizeigesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 5 € und höchstens 1000 € und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit höchstens 500 € geahndet werden.

§ 23
In-Kraft-Treten / Außer-Kraft-Treten

(1) Diese Polizeiverordnung tritt am 01.05.2013 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Polizeiverordnung der Stadt Sayda als Ortspolizeibehörde, zugleich als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Sayda/Dorfchemnitz, in der Fassung vom 11.06.2003 außer Kraft.


Sayda, den 03.04.2013

Ortspolizeibehörde
                                                                                                                                        (Siegel)

V. Krönert
Bürgermeister                   


Bekanntmachungsvermerk: Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Sayda am 01.05.2013 sowie im Amtsblatt der Gemeinde Dorfchemnitz am 01.05.2013.

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