Stadt Sayda

staatlich anerkannter Erholungsort

Ladenöffnungsverordnung 2011-12 vom 08.06.2011

Verordnung der Stadt Sayda über verkaufsoffe­ne Sonntage in den Kalenderjahren 2011/12 (LadenöffnungsVO 2011/12) vom 08. Juni 2011 

Auf der Grundlage des § 8 des Sächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Sächsisches Ladenöffnungsgesetz -SächsLadÖffG) vom 01.12.2010 (SächsGVBl. Nr 14/2010 S. 338 ff) erlässt der Stadtrat der Stadt Sayda am 08.06.2011 in öffentlicher Sitzung fol­gende Verordnung:

§ 1 Geltungsbereich 

Diese Verordnung regelt abweichend von § 3, Abs. 1 SächsLadÖffG die Öffnung von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Stadt Sayda für die Jahre 2011 und 2012.

§ 2 Verkaufsoffene Sonntage

In der Stadt Sayda dürfen alle Verkaufsstellen an folgenden Sonntagen zwischen 12.00 und 18.00 Uhr aus genanntem Anlass geöffnet sein:

a) 28. August 2011                     Bergfest

b) 18. Dezember 2011                Weihnachtsmarkt

c) 26. August 2012                    Bergfest

d) 23. Dezember 2012                Weihnachtsmarkt

§ 3 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 SächsLadÖffG handelt, wer als Inhaber einer Verkaufsstelle, als Gewerbetreiben der oder als verantwortliche Person entgegen den Bestimmungen des § 1 dieser Verordnung Verkaufsstellen öffnet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 11 Abs. 2 Sächs­LadÖffG mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

§ 4 In-Kraft-Treten / Außer-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 16.12.2009 außer Kraft.

 

Sayda, den 08.06.2011

                                  (Dienstsiegel)

gez. V. Krönert, Bürgermeister

 

Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

Nach § 4 Abs. 4 SächsGemO gelten Rechtsverordnungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.      die Ausfertigung der Rechtsverordnung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2.      Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigungen oder die Bekanntmachung der Rechtsverordnung verletzt worden sind,

3.      der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4.      vor Ablauf der in § 4Abs. 4 Satz 1 der SächsGemO genannten Frist

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist die Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Sayda, den 08.06.2011

                                       (Dienstsiegel)

gez. V.. Krönert, Bürgermeister