Stadt Sayda

staatlich anerkannter Erholungsort

Feuerwehrsatzung vom 19.01.05

Feuerwehrsatzung der Stadt Sayda

vom 19. Januar 2005

Aufgrund von § 4 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. 4/2003 S. 55,159) und dem Gesetz zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen, Artikel 1, § 15, Absatz 4 SächsBRKG vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. 9/2004 S. 245) hat der Stadtrat der Stadt Sayda am 19.01.2005 in öffentlicher Sitzung folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Begriff, Gliederung und Leitung der Feuerwehr

 

(1)

Die Feuerwehr der Stadt Sayda ist als Einrichtung der Stadt eine öffentliche Feuerwehr ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Sie besteht aus einer Freiwilligen Feuerwehr mit den Stadtteilfeuerwehren in Sayda und in Friedebach.

(2)Neben den aktiven Abteilungen der Feuerwehr bestehen
-Jugendfeuerwehren in der Stadtteilfeuerwehr Sayda und in Friedebach
-Alters- und Ehrenabteilungen in den Stadtteilen Sayda und in Friedebach
und
-ein musiktreibender Zug in dem Stadtteil Friedebach
(3)

Die Leitung der Feuerwehr obliegt dem Stadtwehrleiter und seinen Stellvertretern; in den Stadtteilfeuerwehren dem Stadtteilwehrleiter und seinen Stellvertretern. Bei mehreren Stellvertretern ist die Reihenfolge der Vertretung festzulegen.

§ 2
Pflichten der Feuerwehr

 

(1)

Die Feuerwehr hat die Aufgaben

-Menschen, Tiere und Sachwerte vor Bränden zu schützen,
-

bei der Bekämpfung von Katastrophen, im Rahmen des Rettungsdienstes und bei der Beseitigung von Umweltgefahren technische Hilfe zu leisten,

-Aufgaben des vorbeugenden Brandschutzes wahrzunehmen.

Im Übrigen gilt § 15 SächsBRKG.

(2)

Der Bürgermeister oder sein Beauftragter kann die Feuerwehr zu Hilfeleistungen bei der Bewältigung besonderer Notla­gen heranziehen.

§ 3
Aufnahme in die Feuerwehr

 

(1)

Voraussetzungen für die Aufnahme in die Feuerwehr sind:

-das vollendete 16. Lebensjahr,
-

die Erfüllung der gesundheitlichen Anforderung an den Feuerwehrdienst,

-die charakterliche Eignung,
-

die Bereitschaft zur Teilnahme an der Mindestausbildung entsprechend der Verwal­tungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Organisation der Freiwilligen und Pflichtfeuerweh­ren (FwOrgVwV) vom 23. Februar 1996 (SächsABl. S. 291).

Die Bewerber dürfen nicht ungeeignet im Sinne von § 18 Abs. 3 SächsBRKG sein.
Bei Minderjährigen muss die Zustimmung der Erziehungsberechtigten vorliegen.

(2)

Die Bewerber müssen in der Stadt wohnhaft sein und sollen in keiner anderen Hilfsorganisation aktiv tätig sein. Der zuständige Feuerwehrausschuss kann Ausnahmen zulassen.

(3)

Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Stadtteilwehrleiter zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Stadtwehrleiter nach Anhörung des zuständigen Feuerwehrausschusses. Neu aufgenommene Mitglieder der Feuerwehr werden vom Stadtteilwehrleiter durch Handschlag verpflichtet.

(4)

Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Die Gründe für eine Ablehnung des Aufnahmegesuches sind dem Bewerber durch einen schriftlichen Verwaltungsakt mitzuteilen.

(5)Jeder Angehörige der Feuerwehr erhält bei seiner Aufnahme einen Dienstausweis.

§ 4
Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes

 

(1)

Der aktive Feuerwehrdienst endet, wenn der Angehörige der Feuer­wehr

-aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist,
-

ungeeignet zum Feuerwehrdienst entsprechend § 18 Abs. 3 SächsBRKG wird

-oder
-

entlassen oder ausgeschlossen wird.

(2)

Ein Feuerwehrangehöriger ist auf seinen Antrag zu entlassen, wenn der Dienst in der Feuerwehr für ihn aus persönlichen oder beruflichen Gründen eine be­sondere Härte bedeutet.

(3)

Ein Feuerwehrangehöriger hat die Verlegung seines ständigen Wohnsitzes in eine andere Stadt unverzüglich dem Stadtteilwehrleiter schriftlich anzuzeigen.
Er ist auf schriftlichen Antrag aus dem Feuerwehrdienst zu entlassen.
Eine Entlassung ist auch ohne Antrag möglich.

(4)

Ein Feuerwehrangehöriger kann bei fortgesetzter Nachlässigkeit im Dienst oder in der Aus- und Fortbildung sowie bei schweren Verstößen gegen die Dienstpflicht nach Anhörung des zuständigen Feuerwehrausschusses aus der Feuerwehr ausgeschlossen werden.

(5)Der Bürgermeister entscheidet nach Anhörung des Stadtfeuerwehrausschusses über die Entlassung oder den Ausschluss und stellt die Beendigung des Feuerwehrdienstes unter Angabe der Gründe schriftlich fest.
Ausgeschiedene Feuerwehrangehörige können auf Antrag eine Bescheinigung über die Dauer der Zugehörigkeit zur Feuerwehr, den letzten Dienstgrad und die zuletzt ausgeübte Funktion erhalten.

§ 5
Rechte und Pflichten der Angehörigen der Feuerwehr

 

(1)

Die Angehörigen der Feuerwehr haben das Recht, den Stadtwehrleiter, den Stadtteilwehrleiter, seine Stellvertreter und die Mitglieder des Feu­erwehrausschusses zu wählen. § 15 Abs. 2 bleibt unberührt.

(2)

Die Stadt hat nach Maßgabe des Abschnitt 8 SächsBRKG die Freistellung der Angehörigen der Feuerwehr für die Teilnahme an Einsätzen, Einsatzübungen und für die Aus- und Fortbildung zu erwirken.

(3)

Funktionsträger und andere Angehörige der Feuerwehr, die regel­mäßig über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe der dafür in einer besonderen Satzung der Stadt festgelegten Beträge.

(4)

Angehörige der Feuerwehr erhalten gemäß § 63 Abs. 1 auf Antrag die Auslagen, die ihnen durch die Ausübung des Feuerwehrdienstes einschließlich der Teilnahme an der Aus- und Fortbildung entstehen, von der Stadt erstattet sowie Sachschäden, die ihnen in Ausübung des Feuerwehrdienstes entstehen, ersetzt.

(5)

Die aktiven Angehörigen der Feuerwehr haben die ihnen aus der Mitgliedschaft in der Feuerwehr erwachsenden Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen. Sie sind insbesondere verpflichtet:

-

am Dienst und an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen der Feuerwehrdienstvorschriften regelmäßig und pünktlich teil­zunehmen,

-sich bei Alarm unverzüglich am Feuerwehrhaus / an der Feuerwache einzufinden,
-den dienstlichen Weisungen und Befehlen der Vorgesetzten nachzukommen,
-

im Dienst und außerhalb des Dienstes ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich den anderen Angehörigen der Feuerwehr gegenüber kameradschaftlich zu verhalten,

-

die Feuerwehrdienstvorschriften und Unfallverhütungsvorschriften für den Feuer­wehrdienst zu beachten

und
-

die ihnen anvertrauten Ausrüstungsgegenstände, Geräte und Einrichtungen gewis­senhaft zu pflegen und sie nur zu dienstlichen Zwecken zu benutzen.

(6)

Die aktiven Angehörigen der Feuerwehr haben eine Ortsabwesenheit von länger als zwei Wochen dem Stadtteilwehrleiter oder seinem Stellvertreter rechtzeitig anzuzeigen und eine Dienstverhinderung rechtzeitig zu melden.

(7)

Verletzt ein Angehöriger der Feuerwehr schuldhaft die ihm oblie­genden Dienstpflichten, so kann der Stadtwehrleiter auf Antrag des Stadtteilwehrleiters

-einen mündlichen oder schriftlichen Verweis erteilen,
-die Androhung des Ausschlusses aussprechen
oder
-den Ausschluss beim Bürgermeister beantragen.

Dem Angehörigen der Feuerwehr ist Gelegenheit zu geben, sich zu den gegen ihn vorgebrachten Vorwürfen zu äußern.

§ 6
Jugendfeuerwehr

 

(1)

In die Jugendfeuerwehr können Kinder und Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr aufgenommen werden. Dem Aufnahmeantrag muss die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten beigefügt sein.

(2)

Über die Aufnahme entscheidet der Jugendfeuerwehrwart im Einvernehmen mit dem Stadtteilwehrleiter.
Im Übrigen gelten die Festlegungen des § 3.

(3)Die Zugehörigkeit zur Jugendfeuerwehr endet, wenn das Mitglied
-in die aktive Abteilung aufgenommen wird,
-

aus der Jugendfeuerwehr austritt,

-den körperlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist,
-aus der Jugendfeuerwehr entlassen oder ausgeschlossen wird
oder
-

wenn die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung nach Absatz 1 schriftlich zurücknehmen.

Im Übrigen gilt § 15 SächsBRKG.

(4)

Der Jugendfeuerwehrwart wird auf die Dauer von fünf Jahren entsprechend den Festlegungen in § 15 im Zusammenhang mit dem zuständigen Feuerwehrausschuss von der Hauptversammlung gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Jugendfeuerwehrwart ist Angehöriger der aktiven Abteilung der Feuerwehr und muss neben feuerwehrspezifischen Kenntnissen über ausreichende Erfahrungen im Umgang mit Jugendlichen verfügen. Er vertritt die Jugendfeuerwehr nach außen.

§ 7
Alters- und Ehrenabteilung

 

(1)

In die Alters- und Ehrenabteilung können Angehörige der Feuerwehr bei Überlassung der Dienstbekleidung übernommen werden, wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet haben oder dauernd dienstunfähig geworden sind.

(2)

Der Stadtfeuerwehrausschuss kann auf Antrag Angehörigen der aktiven Abteilung den Übergang in die Alters- und Ehrenabteilung gestatten, wenn der Dienst für sie aus persönlichen oder beruflichen Gründen eine besondere Härte bedeutet.

(3)Die Alters- und Ehrenabteilung wird ebenfalls durch den Wehrleiter vertreten.

§ 8
Ehrenmitglieder

Der Bürgermeister kann auf Vorschlag des Stadtteilwehrleiter und Bestätigung des Stadtfeuerwehrausschusses verdiente ehren­amtliche Angehörige der Stadtfeuerwehr oder Personen, die sich um das Feuerwehrwe­sen oder den Brandschutz besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern der Feuer­wehr ernennen.

§ 9
Organe der Freiwilligen Feuerwehr

 

Organe der Freiwilligen Feuerwehr sind:
-

Hauptversammlung / Stadtteilfeuerwehrversammlung,

-Stadtfeuerwehrausschuss / Stadtteilfeuerwehrausschuss
und die
-Stadtwehrleitung / Stadtteilwehrleitung.

§ 10
Hauptversammlung

 

(1)

Unter dem Vorsitz des Stadtwehrleiters ist jährlich eine ordentliche Hauptversammlung der Stadtfeuerwehr durchzuführen. Der Hauptver­sammlung sind alle wichtigen Angelegenheiten der Feuerwehr, so weit zu ihrer Behand­lung und Entscheidung nicht andere Organe zuständig sind, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
In der Hauptversammlung hat der Stadtwehrleiter einen Bericht über die Tätigkeit der Stadtfeuerwehr im abgelaufenen Jahr abzugeben.
In der Hauptversammlung werden die Stadtwehrleitung und der Stadtfeuerwehrausschuss gewählt.

(2)

Die ordentliche Hauptversammlung ist vom Stadtwehrleiter einzuberufen. Eine außerordentliche Hauptversammlung ist innerhalb eines Monats einzuberufen, wenn das von mindestens einem Drittel der aktiven Angehörigen der Feuerwehr schriftlich unter Angabe der Gründe gefordert wird.
Zeitpunkt und Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Angehörigen der Feuerwehr und dem Bürgermeister mindestens 14 Tage vor der Versammlung bekannt zu geben.

(3)

Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller aktiven Mitglieder anwesend ist. Wahlberechtigt sind nur die aktiven Mitglieder der Feuerwehren. Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb eines Monats eine zweite Hauptversammlung einzuberufen, die unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.

(4)

Über die Hauptversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die dem Bürgermeister vorzulegen ist.

(5)

Für die Stadtteilfeuerwehrversammlungen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. Abweichend von Absatz 3, Satz 1 u. 2 sind bei diesen Versammlungen jedoch alle Mitglieder der jeweiligen Stadtteilfeuerwehr einzuladen, die auch wahl- und abstimmungsberechtigt sind. Eine Nie­derschrift ist dem Stadtwehrleiter vorzulegen.

§ 11
Stadtfeuerwehrausschuss

 

(1)

Der Stadtfeuerwehrausschuss ist beratendes Organ der Wehrleitung. Er behandelt Fragen der Finanzplanung der Stadt für die Feuerwehr sowie der Dienst- und Ein­satzplanung. Er befindet über die Aufnahme von Einwohnern in die Feuerwehr. Er wird auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

(2)

Der Stadtfeuerwehrausschuss besteht aus dem Stadtwehrleiter als Vorsitzen­den sowie den Stadtteilwehrleitern, dem Jugendfeuerwehrwart und dem Leiter des musiktreibenden Zuges. Bei Vorhandensein mehre­rer musiktreibender Züge und Jugendfeuerwehren kann jeweils ein Gesamtbeauftragter (z.B. als Stadtjugendfeuerwehrwart) für den Stadtfeuerwehrausschuss bestimmt werden.
In der Hauptversammlung können weitere Mitglieder der Stadtteilfeuerwehren in den Ausschuss gewählt werden, ihre Anzahl ist paritätisch festzulegen.
Die Stellvertreter des Stadtwehrleiters und der Schriftführer nehmen, sofern sie nicht Funktionsträger nach Satz 1 sind, ohne Stimm­berechtigung von Amts wegen an den Beratungen des Stadtfeuerwehrausschusses teil.

(3)

Der Stadtfeuerwehrausschuss sollte zweimal im Jahr tagen. Die Beratungen sind vom Vorsitzenden mit Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung einzuberufen.
Der Stadtfeuerwehrausschuss muss einberufen werden, wenn dies mindestens ein Drittel seiner Mitglieder bei Angabe der von ihnen geforderten Tagesordnung verlangt. Der Stadtfeuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
Bei der Besetzung von Führungsfunktionen durch hauptberufliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr ist vor deren Einsatz in die Funktion das Einvernehmen des Stadtfeuerwehrausschusses einzuholen.

(4)

Der Bürgermeister ist zu den Beratungen des Stadtfeuerwehrausschusses einzula­den.

(5)

Beschlüsse des Stadtfeuerwehrausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(6)

Die Beratungen des Stadtfeuerwehrausschusses sind nicht öffentlich. Über die Beratungen ist eine Niederschrift anzufertigen.

(7)

In jeder Stadtteilfeuerwehr kann ein Stadtteilfeuerwehrausschuss gebildet werden. Für ihn gelten die Absätze 1 bis 3, 5 und 6 entsprechend. Er besteht aus dem Stadtteilwehrleiter als Vorsitzenden, dem Jugendfeuerwehrwart, dem Vertreter des musiktreibenden Zuges und bis zu sechs weiteren von der Stadtteilfeuerwehrversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählten Mitglieder.
Der Stadtwehrleiter ist zu den Sitzungen einzuladen; er besitzt kein Stimmrecht.

§ 12
Wehrleitung

 

(1)

Zur Wehrleitung gehören der Stadtwehrleiter und seine Stellvertreter.

(2)

Die Wehrleitung wird in der Hauptversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

(3)

Gewählt werden kann nur, wer der Feuerwehr aktiv angehört, über die für diese Dienst­stellung erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen und die nach § 18 Abs. 2 SächsBRKG erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen verfügt.

(4)

Der Stadtwehrleiter und seine Stellvertreter werden nach der Wahl in der Hauptversammlung und nach Zustimmung des Stadtrates vom Bürgermeister berufen.

(5)

Der Stadtwehrleiter und seine Stellvertreter haben ihr Amt nach Ablauf der Wahl­periode oder im Falle eines beabsichtigten vorzeitigen Ausscheidens bis zur Berufung eines Nachfolgers weiterzuführen. Steht kein Nachfolger zur Verfügung, kann der Bürgermeister geeignete Personen mit der kommissarischen Leitung der Feuerwehr beauftragen.
Kommt innerhalb eines Monats nach Freiwerden der Stelle keine Neuwahl zustande, setzt der Bürgermeister bis zur satzungsgemäßen Bestellung eines Nachfolgers einen Feuerwehrangehörigen mit Zustimmung des Stadtrates als Stadtwehrleiter oder Stellvertreter ein.

(6)

Der Stadtwehrleiter ist für die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr verantwortlich und führt die ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben aus.
Er hat insbesondere

-

auf die ständige Verbesserung des Ausbildungsstandes der Angehörigen der Feuerwehr entsprechend den Feuerwehrdienstvorschriften hinzuwirken,

-

die Zusammenarbeit der Stadtteilfeuerwehren bei Übungen und Einsätzen zu regeln,

-

die Dienste so zu organisieren, dass jeder aktive Feuerwehrangehörige jährlich an mindestens 40 Stunden Ausbildung teilnehmen kann,

-

dafür zu sorgen, dass die Dienst- und Ausbildungspläne aufgestellt und dem Stadtfeuerwehraus­schuss vorgelegt werden,

-die Tätigkeit der Unterführer und der Gerätewarte zu kontrollieren,
-

auf eine ordnungsgemäße, den Vorschriften entsprechende Ausrüstung der Feuerwehr hinzuwirken,

-

für die Einhaltung der Feuerwehrdienstvorschriften und der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften zu sorgen,

-

bei der Verwendung minderjähriger Feuerwehrangehöriger die Einhaltung der Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes sicherzustellen

und
-

Beanstandungen, die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr betreffend, dem Bürgermeister mitzuteilen.

(7)

Der Bürgermeister kann dem Stadtwehrleiter weitere Aufgaben des Brandschutzes übertragen.

(8)

Der Stadtwehrleiter hat den Bürgermeister und den Stadtrat in allen feuerwehr- und brandschutztechnischen Angelegenheiten zu beraten. Er ist zu den Beratun­gen in der Stadt zu Angelegenheiten der Feuerwehr und des Brandschutzes zu hö­ren.

(9)Die stellvertretenden Stadtwehrleiter haben den Stadtwehrleiter bei der Lö­sung seiner Aufgaben zu unterstützen und ihn bei Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten.
(10)

Der Stadtwehrleiter und seine Stellvertreter können bei groben Verstößen gegen die Dienstpflichten oder wenn sie die im Absatz 3 geforderten Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, vom Stadtrat nach Anhörung des Stadtfeuerwehrausschusses abberufen werden.

(11)

Für die Stadtteilwehrleiter gelten die Absätze 1 bis 10 entsprechend. Sie führen die Stadtteilfeuerwehr nach Weisung des Stadtwehrleiters und sind für deren Einsatzbereitschaft verantwortlich.

§ 13
Unterführer, Gerätewarte

 

(1)

Als Unterführer (Zug- und Gruppenführer) dürfen nur aktive Angehörige der Feuerwehr eingesetzt werden, die persönlich geeignet sind, über praktische Erfahrungen im Feuerwehrdienst verfügen sowie die erforderliche Qualifikation besitzen (erfolgreiche Teilnahme an den vorgeschriebenen Lehrgängen der Landesfeuerwehrschule Sachsen).

(2)

Die Unterführer werden auf Vorschlag des Stadtteilwehrleiters im Einvernehmen mit dem Stadtteilfeuerwehrausschuss vom Stadtwehrleiter auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Der Stadtwehrleiter kann die Bestellung nach Anhörung des Stadtfeuerwehr­ausschusses widerrufen. Die Unterführer haben ihre Aufgaben nach Ablauf der Amtszeit bis zur Bestellung eines Nachfolgers weiter zu erfüllen. Wiederbestellung ist zulässig.

(3)

Die Unterführer führen ihre Aufgaben nach Weisungen ihrer Vorgesetzten aus.

(4)

Für Gerätewarte gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
Sie haben die Ausrüstung und die Einrichtungen der Feuerwehr zu verwahren und zu warten. Prüfpflichtige Geräte sind zum festgelegten Termin zu prüfen oder zur Prüfung vorzustellen. Festgestellte Mängel sind unverzüglich dem Wehrleiter zu melden.

§ 14
Schriftführer

 

(1)

Der Schriftführer wird vom Stadtfeuerwehrausschuss für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

(2)

Der Schriftführer hat Niederschriften über die Beratungen des Stadtfeuerwehrausschusses und über Hauptversammlungen zu fertigen. Darüber hinaus soll der Schriftführer für die Öffentlichkeitsarbeit der Feuerwehr verantwortlich sein.

(3)

Für Schriftführer der Stadtteilfeuerwehren gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäß.

§ 15
Wahlen

 

(1)

Die nach § 17 Abs. 2 SächsBRKG durchzuführenden Wahlen sind mindestens zwei Wochen vorher, zusammen mit dem Wahlvorschlag, den Angehörigen der Feuer­wehr bekannt zu machen. Der Wahlvorschlag sollte mehr Kandidaten enthalten als zu wählen sind und muss vom Feuerwehrausschuss bestätigt sein.

(2)

Wahlen sind geheim durchzuführen. Steht nur ein Kandidat zur Wahl, kann im Einvernehmen mit der Hauptversammlung die Wahl offen erfolgen.

(3)

Wahlen sind vom Bürgermeister, seinem Stellvertreter oder einem von ihm benannten Beauftragten zu leiten. Die Wahlversammlung benennt zwei Beisitzer, die zusammen mit dem Wahlleiter die Stimmenauszählung vornehmen.

(4)

Wahlen können nur dann vorgenommen werden, wenn mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten anwesend ist.

(5)

Die Wahl des Stadtwehrleiters und seines Stellvertreters erfolgt in getrennten Wahlgängen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten hat. Erreicht kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, so ist eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stim­men durchzuführen, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(6)

Die Wahl der Mitglieder des Stadtfeuerwehrausschusses ist als Mehrheitswahl ohne Stimmhäufung durchzuführen. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Ausschussmitglieder zu wählen sind.
In den Stadtfeuerwehrausschuss sind diejenigen Angehörigen der Feuerwehr gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(7)Die Gewählten sind zu fragen, ob sie die Wahl annehmen.
(8)

Die Niederschrift über die Wahl ist spätestens eine Woche nach der Wahl durch den Wahlleiter dem Bürgermeister zur Vorlage an den Stadtrat zu übergeben.
Stimmt der Stadtrat dem Wahlergebnis nicht zu, ist innerhalb eines Monats eine Neuwahl durchzuführen.

(9)

Kommt innerhalb eines Monats die Wahl des Stadtwehrleiters oder seines Stellvertreters nicht zustande oder stimmt der Stadtrat dem Wahlergebnis wiederum nicht zu, ist vom Stadtfeuerwehrausschuss dem Bürgermeister eine Liste der Angehörigen der Feuerwehr vorzulegen, die seiner Meinung nach für eine der Funktionen in Frage kommen. Der Bürgermeister setzt dann nach § 12 Abs. 5 die Wehrleitung ein.

(10)

Für die Wahlen in der Stadtteilfeuerwehr gelten die Absätze 1 bis 9 entsprechend, die Aufgaben des Stadtrates können dem Ortschaftsrat übertragen werden.

§ 16
In-Kraft-Treten/Außer-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 18.12.1991 und vom 14.01.1992 außer Kraft.

 

Sayda, am 19.01.2005

 

gez.
H. Wagner                                                  (Dienstsiegel)

Bürgermeister

 

Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistatt Sachsen (SächsGemO)

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn

 

1.

die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2.

Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3.

der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2  wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat,

4.

vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 der SächsGemO genannten Frist

a)

die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat

oder
b)

die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des  Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden , so kann nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Sayda, 19.01.2005

 

 


gez.
H. Wagner                                                  (Dienstsiegel)
Bürgermeister 

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