Kurtaxe-Satzung

Von der Kurtaxe sind befreit:

1.

Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sowie Teilnehmer an Schulfahrten,

2.

ortsfremde Personen, die sich in der Gemeinde nicht länger als eine Übernachtung aufhalten,

3.

die Begleitpersonen eines Körperbehinderten, der lt. amtlichen Ausweis auf ständige Begleitung angewiesen ist,

4.

Kranke. die ihre Unterkunft nicht verlassen können, nachdem der Betroffene die Dauer der Verhinderung durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachgewiesen hat. Das Zeugnis ist dem Vorlegenden nach Einsichtnahme zurückzugeben,

5.

die vierte und jede weitere Person einer Familie, wenn für drei Familienmitglieder Kurtaxe entrichtet wird; als Mitglieder einer Familie gelten Angehörige im Sinne von § 15 der Abgabenordnung,

6.

Arbeitnehmer, die von ihrem Unternehmen zum Zwecke von Arbeitsleistungen in die Stadt Sayda geschickt werden und hier Quartier nehmen.

(1)

Die Kurtaxe wird auf Antrag um 50 v. H. ermäßigt für:

1.

Kinder und Jugendliche vom 6. bis zum vollendetem 18. Lebensjahr,

2.

Schwerbehinderte, mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 v. H.,

3.

Schüler, Studenten und Auszubildende vom 18. bis zu 27. Lebensjahr.

(2)

Die Voraussetzungen für die Ermäßigung der Kurtaxe sind durch Vorlage eines geeigneten Nachweises zu bestätigen. Der Nachwies ist dem Betroffenen nach Einsichtnahme zurückzugeben.

(3)

Beim Zusammentreffen mehrerer Ermäßigungsgründe wird nur eine Ermäßigung gewährt.

(1)

Jede Person, die der Kurtaxepflicht unterliegt, hat den Anspruch auf eine Gästekarte.
Die Gästekarte ist nicht übertragbar.
Die Gästekarte enthält

-

die Nummer der Gästekarte,

-

den Namen und Vornamen des Kurtaxepflichtigen

sowie

-

den An- und Abreisetag.

(2)

Die Gästekarte berechtigt zur kostenlosen oder ermäßigten Benutzung von Einrichtungen und Anlagen, sowie zum kostenlosen oder ermäßigten Besuch von Veranstaltungen, die die Gemeinde für Heil-, Kur- oder sonstige Fremdenverkehrszwecke bereitstellt bzw. durchführt.

(1)

Die nach Tagessätzen bemessene Kurtaxe entsteht und wird fällig kraft Satzung.

(2)

Die Kurtaxeschuld entsteht in den Fällen des § 2 Abs. 1 mit dem Tag des Eintreffens im Kurbezirk. Sie wird fällig am letzten Aufenthaltstag in der Gemeinde.

(3)

In den Fällen des § 2 Abs. 2 entsteht die Kurtaxeschuld mit der Inanspruchnahme der Einrichtung. Sie wird fällig am Tag der letzten Inanspruchnahme einer Einrichtung.

(1)

Wer Personen gegen Entgelt beherbergt bzw. zu Heil- oder Kurzwecken betreut oder einen Campingplatz betreibt, ist verpflichtet, bei ihm verweilende Personen in der Stadtverwaltung innerhalb von 3 Tagen nach Ankunft anzumelden.

(2)

Die Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht nach dem Sächsischen Meldegesetz (SächsMG) bleibt hiervon unberührt.

(3)

Meldungen nach dieser Satzung sind unter Verwendung des vorgeschriebenen Vordruckes (siehe Anlage zur Satzung) vorzunehmen.

(4)

Die Kurtaxesatzung muss für jeden Gast zur Einsichtnahme in der Beherbergungseinrichtung oder bei dem für die Kurtaxeerhebung beauftragten Personenkreis vorliegen.

(1)

Zum Zwecke der Gästegewinnung und Kundenpflege kann die Gemeinde bei den Kur­taxenpflichtigen (§§ 2,4 ) die folgenden Angaben erheben:

-

Informationsquelle für die Wahl des Reiseziels (Druckmaterialien, Messen, Medien, Verwandte / Bekannte)

-

Reiseanlass (privat / touristisch / geschäftlich)

-

Organisationsform (Reisebüro / individuell).

-

Motivation zur Auswahl des Reiseziels
(Landschaft / Natur / Kultur / Erlebnis / Gastfreundlichkeit)

-

Verkehrsmittel zur Erreichung des Aufenthaltsortes (Bahn / Bus / PKW)

-

Beherbergungsform (Hotel / Pension / Ferienwohnung / Privat)

-

Bewertung des Umfanges an Angeboten zur Freizeitgestaltung
(umfassend / eher ausreichend / eher nicht ausreichend / mangelhaft)

-

Besuchshäufigkeit des Aufenthaltes im Ort (einmalig / zweimalig / mehrfach)

-

Alter des Gastes und mitreisender Personen

Diese Erhebung findet jeweils in der Saison (Sommer / Winter) statt.

(2)

Eine Auskunftspflicht der Gäste besteht nicht, die Beteiligung an der Erhebung ist freiwillig.

(3)

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Durchführung der Statistik ganz oder teilweise einem Privaten, namentlich dem örtlichen Tourismusverein oder einem gebietlichen Zusammenschluss der örtlichen Fremdenverkehrsvereine zu übertragen.

(1)

Ordnungswidrig  i. S. § 26 Abs. 1 SächsVwKG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen den §§ 3, 4 und 5 der Gemeinde gegenüber unrichtige, unvollständige oder keine Angaben macht,

2.

entgegen § 8 Abs. 1 – 3 seiner Meldepflicht gegenüber der Gemeinde nicht nachkommt und dadurch die Kurtaxe verringert oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Vorteile erlangt.

(2)

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000,- € geahndet werden.

1.

die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2.

Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigungen oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3.

der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4.

vor Ablauf der in § 4 Abs.4 Satz 1 der SächsGemO genannten Frist

a)

die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat

oder

b)

die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.