Stadt Sayda

staatlich anerkannter Erholungsort

Kostenersatzsatzung FFW Sayda vom 06.10.2010

Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Sayda (Feuerwehrkostensatzung) vom 06.10.2010

Aufgrund des § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der jeweils geltenden Fassung und Artikel 1 § 69 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen in der jeweils geltenden Fassung hat der Stadtrat in seiner öffentlichen Sitzung am 06. Oktober 2010 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Begriffsbestimmungen 

1.        Kosten im Sinne des Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen sind:

-          Aufwendungen für die Durchführung von Pflichtleistungen der Feuerwehr. Wird unter den in der Satzung bestimmten Voraussetzungen ihre Erstattung verlangt, handelt es sich um Kostenersatz.

-          Aufwendungen der Feuerwehr für die Durchführung von anderen, freiwilligen Leistungen. Die Gegenleistungen der Leistungsnehmer sind Gebühren.

 

2.         Ein Einsatz im Sinne dieser Satzung ist jede durch Anforderung ausgelöste und auf die Durchführung einer Feuerwehrleistung gerichtete Tätigkeit der Feuerwehr. Ein Einsatz beginnt mit der Alarmierung/Anforderung der Feuerwehr und endet entweder mit Beginn eines folgenden Einsatzes oder mit der Erklärung des Einsatzleiters über das Ende des Einsatzes, spätestens aber mit dem Wiedereinrücken in die Feuerwache.

3.         Einrichtungsträger im Sinne dieser Satzung ist der Eigentümer oder der Besitzer/Nutzungsberechtigte eines Gebäudes oder Gebäudeteils einer Anlage oder einer Fläche. 

§ 2 Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Sayda, einschließlich der Stadtteile  im Sinne des Artikel 1 §§ 6 und 69 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen sowie Tätigkeiten der Feuerwehr auf der Grundlage der Feuerwehrsatzung vom 19.01.2005. Als Leistung gilt auch das Ausrücken der Feuerwehr bei missbräuchlicher Alarmierung und bei Fehlalarmierung durch automatische Brandmeldeanlagen.

§ 3 Kostenersatz für Pflichtleistungen der Feuerwehr

Kostenersatz wird für folgende Leistungen im Stadtgebiet im Rahmen des Artikel 1 §§ 22 Abs. 6 und 69 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen verlangt:

a)  vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Leistungen

b) Leistungen, die durch den Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen erforderlich werden

c) Leistungen, wenn der Einsatz auf einem Grundstück oder durch eine Anlage mit besonderem Gefahrenpotential erforderlich geworden ist

d) Brandsicherheitswachen

e) Brandverhütungsschauen

f) abgebrochener Einsatz infolge missbräuchlicher Alarmierung der Feuerwehr oder der Fehlalarmierung durch automatische Brandmeldeanlagen.

§ 4 Gebühren für freiwillige Leistungen der Feuerwehr

Für alle anderen Leistungen der Feuerwehr, die auf der Grundlage des Artikel 1 § 69 Abs. 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen erbracht werden, werden Gebühren verlangt.

Wenn nicht § 5 dieser Satzung etwas anderes bestimmt, werden für folgende freiwillige Leistungen Gebühren verlangt:

1.      Die Beseitigung von Kraftstoffen, Ölen und umweltgefährdenden oder gefährlichen Stoffen sowie durch sie verursachte Schäden, deren sofortige Beseitigung möglich ist, bei Straßenverkehrs- und anderen Unfällen.

2.      Die Mitwirkung bei und die Durchführung von Räum-, Aufräum- und Sicherungsarbeiten.

3.      Die zeitweise Überlassung von Fahrzeugen, Geräten und Material zum Ge- und Verbrauch. 

4.      Andere Leistungen, die nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Feuerwehren gehören und/oder deren Erforderlichkeit sich auf Anforderung einzelner ergibt. 

§ 5 Berechnung des Kostenersatzes und der Gebühren

(1) Soweit im Absatz 4 nichts anderes bestimmt ist, wird der Kostenersatz nach den Sätzen des Kostenverzeichnisses sowie nach Zeitaufwand, Art und Anzahl des in Anspruch genommenen Personals, der Fahrzeuge, der Geräte und Ausrüstungsgegenstände berechnet. Das Kostenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung. Es ist Grundlage für die Erhebung von Gebühren.

(2) Bei Stundensätzen werden angefangene Stunden auf die nächste halbe Stunde aufgerundet. Bei Tagessätzen wird jeder angefangene Kalendertag als voller Kalendertag berechnet.

(3) Die Kostenerstattungssätze setzen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, zusammen aus:

1.      den Personalkosten für die eingesetzten Angehörigen der Feuerwehr

2.      den Stundensätzen für die eingesetzten Fahrzeuge

3.      den Sätzen für die eingesetzten Geräte.

(4) Entstehen der Feuerwehr durch Inanspruchnahme von Personal, Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen besondere Kosten, so sind sie zusätzlich zu denjenigen nach Abs. 3 zu erstatten, sofern sie dort nicht enthalten sind. Kosten für Ersatzbeschaffung bei Unbrauchbarkeit oder Verlust sind nur zu erstatten, soweit den Zahlungspflichtigen ein Verschulden trifft. Für die bei kostenerstattungs­pflichtigen Hilfeleistungen verbrauchten Materialien, soweit sie nicht Bestandteil der kalkulierten Pauschalsätze sind, werden die jeweiligen Selbstkosten zuzüglich eines Verwaltungskostenzuschlags von 10 % berechnet.

(5) Aufwendungsersatz und Gebühren werden nur in dem Umfang vom Kostenschuldner gefordert, wie Personal und Gerät zum Einsatz gekommen sind. Wird mehr Personal und Gerät am Einsatzort bereitgestellt als tatsächlich erforderlich und hat der Kostenschuldner dies zu vertreten, können auch für das nicht erforderliche Personal und Gerät Kosten verlangt werden.

(6) Für Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von benachbarten Gemeinden oder durch Werksfeuerwehren entstehen, werden unabhängig von dieser Satzung Kosten in der Höhe verlangt, wie sie der Stadt in Rechnung gestellt werden. Zur weiteren Regelung der Kostenerhebung bei gegenseitiger Hilfeleistung in Gefahrenlagen jeglicher Art schließt die Stadt Sayda mit benachbarten Gemeinden Vereinbarungen auf der Grundlage des § 14 Abs. 1 i. V. mit § 69, Abs. 2, Ziffer 7 SächsBRKG ab.

(7) Ersatz der Kosten soll nicht verlangt werden, soweit dies eine unbillige Härte wäre.

§ 6 Kostenschuldner

(1) Kostenersatz für Leistungen nach § 3 dieser Satzung wird

-          in den Fällen des § 3 Buchstaben a) und f) vom Verursacher bzw. Betreiber einer automatischen Brandmeldeanlage,

-          in den Fällen des § 3 Buchstaben b) und c) vom Halter des Fahrzeuges bzw.         Eigentümer, Besitzer oder Betreiber der Anlage und

-          in den Fällen des § 3 Buchstaben d) und e) vom Veranstalter oder Einrichtungsträger verlangt.

(2) Gebühren für Leistungen nach § 4 dieser Satzung werden entsprechend Artikel 1 § 69 Abs. 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen verlangt von:

1.      demjenigen, dessen Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat bzw. der nach anderen gesetzlichen Regelungen dafür herangezogen werden kann,

2.      dem Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder von demjenigen, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt,

3.      demjenigen, in dessen Interesse der Einsatz erfolgt ist.

(3) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 7 Entstehung und Fälligkeit

Der Anspruch auf Kostenersatz bzw. Gebühren entsteht mit Beendigung der Leistung der Feuerwehr und wird mit dem Zugang des Kostenbescheids an den Kostenschuldner fällig.

§ 8 In-Kraft-Treten / Außer-Kraft-Treten

(1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Sayda (Kostenersatzsatzung FFW) vom 10.10.2001außer Kraft 

Sayda, am 06.10.2010                                   

                                   (Dienstsiegel)

V. Krönert, Bürgermeister

Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ( SächsGemO)

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigungen oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist,

3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4. vor Ablauf der in § 4 Abs.4 Satz 1 der SächsGemO genannten Frist

            a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat

oder

            b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der

            Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung

            begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Sayda, am 06.10.2010                                 

                                   (Dienstsiegel)

V. Krönert, Bürgermeister

 

 

Anlage zur Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Sayda vom 06.10.2010

Kostenverzeichnis für Leistungen der Feuerwehr

Personalkosten werden nach Einsatzstunden berechnet. Der Zeitraum des Einsatzes beginnt mit der Alarmierung/Anforderung der Feuerwehr und endet mit dem Wiedereinrücken. Die sich aus dem Einsatz ergebene Zeit zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft zählt zum Einsatz. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halbe, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben. Erfolgt ein weiterer Einsatz vor dem Wiedereinrücken, so endet der Einsatz mit dem Beginn des weiteren Einsatzes.

Die Feuerwehr bemüht sich, eine sachgerechte Besetzung der Fahrzeuge zu gewährleisten. Die Besetzung der Fahrzeuge richtet sich nach dem Dienstvorschriften der Feuerwehr, um im Bedarfsfall Pflichteinsätze gemäß Artikel 1 § 2 Abs. 1 i. V. m. § 6 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen durchführen zu können. Wenn daraus Vorhaltekosten entstehen, die in der Anwesenheit von sachlich ungerechtfertigt viel Personal bestehen, dann werden diese vom Kostenerstattungs- / Gebührenpflichtigen getragen.

 

I. Ehrenamtliches Personal

Der Aufwendungsersatz für den Einsatz von ehrenamtlichen Personal wird als Pauschale in Höhe von 45,00 € verlangt.

II. Stundensätze für Fahrzeuge, Geräte und Ausrüstungsgegenstände

Die Verrechnungssätze setzen sich zusammen aus den Fixkosten und den Betriebskosten. Die Kosten für halbe Stunden betragen die Hälfte der angegebenen Verrechnungssätze.

                                                                           Verrechnungssätze je Stunde 

II.1.     Löschfahrzeug LF                                                 180,00 €

II.2.     Tanklöschfahrzeug TLF 16                                     200,00 €

II.3.     Tanklöschfahrzeug TLF 24                                     220,00 €

II.4.     Hilfeleistung-Löschgruppenfahrzeug HLF 20/16        320,00 €

II.5.     Löschgruppenfahrzeug LF 16-TS                             250,00 €

II.6.     Kleinlöschfahrzeug KLF                                         100,00 €

II.7.     Einsatzleitwagen ELW                                            80,00 €

III. Sonstige Kosten für Material oder Tätigkeiten der Freiwilligen Feuerwehr

1.      Die Kosten für Verbrauchsmaterial wie Ölbindemittel und Schaumbildner werden je nach Menge zu den marktüblichen Preisen zuzüglich 10 % Verwaltungsgemeinkostenzuschlag berechnet.

2.      Der Kostenersatz für die Erbringung von technischen Leistungen setzt sich zusammen aus:

-          Personalkosten gemäß Abschnitt I.

-          Kosten für den Einsatz von Fahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen und Geräten gemäß Abschnitt II. sowie

-          Kosten für Verbrauchsmaterial gemäß § 5 Abs. 4 der Feuerwehrkostensatzung

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