Stadt Sayda

staatlich anerkannter Erholungsort

Hundesteuersatzung vom 15.12.10

Satzung der Stadt Sayda über die Erhebung einer Hundesteuer(Hundesteuersatzung) vom 15.12.2010 

 

Auf Grund von § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Abs.1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. 4/2003 S. 55, 159), zuletzt geändert durch geändert durch Gesetz vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. 9/2009 S. 323, 325) in Verbindung mit § 2 und § 7 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) vom 16. Juni  1993 (SächsGVBl. 26/93, S. 502), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. 6/2010 S. 142, 144) hat der Stadtrat der Stadt Sayda in öffentlicher Sitzung am 15.12.2010 folgende Satzung beschlossen: 

§ 1  Steuererhebung

Die Stadt Sayda erhebt eine Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer nach den Vorschriften dieser Satzung.

§ 2 Steuergegenstand

(1) Der Besteuerung unterliegt das Halten von mehr als drei Monate alten Hunden im Gebiet der Stadt Sayda zu nicht gewerblichen Zwecken. Kann das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen werden, so ist davon auszugehen das er älter als drei Monate ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 unterliegt das Halten von Hunden durch Personen, die sich nicht länger als zwei Monate im Gebiet der Stadt Sayda aufhalten, nicht der Steuer, wenn diese Personen die Tiere bereits bei der Ankunft besitzen und in einer anderen Stadt / Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland versteuern.

(3) Der Besteuerung unterliegt auch das Halten von gefährlichen Hunden. Nachfolgende Hundegruppen sowie Kreuzungen dieser Rassen untereinander gelten als gefährliche Hunde:

1.         American Staffordshire Terrier

2.         Bullterrier

3.         Pitbull Terrier.

Nicht unter Satz 2  fallen Welpen und Junghunde bis zu einem Alter von sechs Monaten.

Satz 1 gilt auch für Hunde, deren Gefährlichkeit  im Einzelfall von der Kreispolizeibehörde festgestellt wurde.

§ 3 Steuerschuldner

(1) Steuerschuldner ist der Halter eines Hundes.

(2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen hat, um ihn seinen Zwecken oder denen des Haushaltes oder seines Betriebes dienstbar zu machen. Kann der Halter eines Hundes nicht ermittelt werden, so gilt als Halter, wer den Hund wenigstens drei Monate lang gepflegt, untergebracht oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat.

(3) Alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde gelten als von den Hausangehörigen gemeinsam gehalten.

(4) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner der Hundesteuer.

(5) Wird von juristischen Personen ein Hund gehalten, so gelten diese als Halter.

§ 4 Haftung

Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner.

§ 5 Entstehung der Steuer, Beginn und Ende der Steuerpflicht

(1) Die Hundesteuer ist eine Jahressteuer. Die Steuerschuld für ein Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem Tage im Stadtgebiet gehaltenen über drei Monate alten Hund.

(2) Wird ein Hund erst nach dem 1. Januar drei Monate alt oder wird ein  drei Monate alter Hund erst nach diesem Zeitpunkt gehalten, so entsteht die Steuerschuld und beginnt die Steuerpflicht am 1. Tage des folgenden Kalendermonats.

(3) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet wird.

§ 6 Steuersatz

(1) Der Steuersatz für die Hundehaltung beträgt im Kalenderjahr

            a) für den ersten Hund                         50 €

            b) für jeden weiteren Hund                  70 €

(2) Besteht die Steuerpflicht nicht während des gesamten Kalenderjahres, so ist der Steuersatz anteilig zu ermitteln. 

(3) Werden neben den in § 8 aufgeführten Hunden andere Hunde gehalten, so gelten diese als weitere Hunde im Sinne von Absatz 1.

(4) Steuerbefreiungen nach § 8 bleiben unberührt.

§ 7 Steuersatz für gefährliche Hunde

Der Steuersatz für das Halten eines gefährlichen Hundes nach § 2 Abs. 3  beträgt im Kalenderjahr

            a) für den ersten Hund                    300 €

            b) für jeden weiteren Hund             400 €

§ 8 Steuerbefreiungen

(1) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für das Halten von:

1.  Blindenführhunden

2.  Hunden, die ausgebildet sind, ausschließlich zum Schutze und Therapie von Personen im Sinne des Schwerbehindertenrechtes zu dienen.

3.  Diensthunden der Landes- und Bundesbehörden, des Rettungsdienstes und des

Katastrophenschutzes.

4.  geprüften Jagdhunden, soweit diese Hunde für die Jagd erforderlich sind.

5.  Hunden von bestätigten Jagdaufsehern.

6.  Hunden durch Personen, denen die Erlaubnis zur Vornahme wissenschaftlicher Versuche an lebenden Tieren erteilt worden ist                                                     

7.  Hunden die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen u.ä. Einrichtungen untergebracht sind

8.  Herdengebrauchshunden

(2) Von der Steuerbefreiung ausgenommen sind gefährliche Hunde.

§ 9 Steuerermäßigungen

(1) Die Hundesteuer nach § 6 ermäßigt sich auf Antrag um die Hälfte für

1. Hunde, die von zugelassenen Unternehmen des Bewachungsgewerbes

                oder von Einzelwächtern bei Ausübung des Wachdienstes benötigt 

                werden. 

            2. Hunde, die zur Bewachung von Gebäuden gehalten werden, wenn dies 

                nach der Lage der örtlichen Verhältnisse erforderlich ist.

(2) Von der Steuerermäßigung ausgenommen sind gefährliche Hunde. 

§ 10 Verfahren bei Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen

(1) Für die Gewährung einer Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung maßgebend sind die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres, in den Fällen nach § 5 Abs. 2 diejenigen, bei Beginn der Steuerpflicht.

(2) Eine Steuervergünstigung wird nur auf Antrag und frühestens ab dem ersten des Monats gewährt, in dem der Antrag gestellt wird. Sie wird längstens bis zum Ende eines Kalenderjahres gewährt und ist anschließend neu zu beantragen. Satz 2 gilt nicht für § 8 Ziffer 1 und 2.

(3) Die Steuervergünstigung wird versagt, wenn

            1. die Hunde, für die die Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird

                werden

                soll, nach Art und Größe für den angegebenen Verwendungszweck nicht

                geeignet sind.

            2. der Halter der Hunde in den letzten 5 Jahren wegen Tierquälerei

                rechtskräftig bestraft wurde,

            3. die Unterbringung der Hunde nicht den Erfordernissen des Tierschutzes

                entspricht.

§ 11 Entrichtung der Hundesteuer

(1) Die Hundesteuer wird durch Bescheid für ein Kalenderjahr festgesetzt. Dem Steuerschuldner kann ein Bescheid erteilt werden, der bis auf Widerruf mehrere Jahre gilt.

(2) Die Steuer ist am 1. Januar für das ganze Kalenderjahr fällig. Beginnt die Steuerpflicht nach § 5 Abs. 2 im Laufe eines Kalenderjahres, so ist die Steuer mit dem nach § 6 festgesetzten Teilbetrag frühestens einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.

(3) Endet die Steuerpflicht während eines Kalenderjahres oder tritt ein Ermäßigungstatbestand ein, so wird ein bereits ergangener Steuerbescheid geändert. Überzahlte Steuer wird erstattet.

§ 12 Anzeigepflicht

(1) Wer im Stadtgebiet einen über drei Monate alten Hund hält, hat das innerhalb zwei Wochen nach dem Beginn des Haltens oder nach dem der Hund das besteuerbare Alter erreicht hat, unter Angabe der Rasse und des Alters, der Stadt anzuzeigen. Mit der Anzeige erteilt der Hundehalter sein Einverständnis, das die Kreispolizeibehörde die Stadt  im Fall der Feststellung der Gefährlichkeit für diesen Hund informiert.

(2) Endet die Hundehaltung, so ist das der Stadt innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen. Wird diese Frist versäumt, so kann die Hundesteuer entgegen § 5 Abs. 3 bis zum Ende des Kalendermonats erhoben werden, indem die Abmeldung eingeht.

(3) Entfallen die Vorraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist das der Stadt innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen.

(4) Eine Verpflichtung nach Abs. 1 und 2 besteht nicht, wenn feststeht, dass die Hundehaltung vor dem Zeitpunkt, an dem die Steuerpflicht beginnt, aufgehoben wird.

(5) Wird ein Hund veräußert oder verschenkt, so sind in der Mitteilung nach Abs. 2 der Name und die Anschrift des neuen Hundehalters anzugeben.

§ 13 Steueraufsicht

(1) Für jeden steuerpflichtigen Hund wird aller 2 Jahre von der Stadt eine  Hundesteuermarke ausgegeben. Für von der Hundesteuer befreiten Hund erfolgt die Ausgabe der Hundesteuermarke sobald die Anzeige erstattet  und bestätigt wurde.

(2) Der Hundehalter muss die von ihm gehaltenen, außerhalb des von ihm bewohnten Hauses und des umfriedeten Grundbesitzes, laufenden Hunde mit einer gültigen und sichtbar befestigten Hundesteuermarke verseh

(3) Bis zur Ausgabe der neuen Steuermarken behalten die bisherigen Steuermarken ihre Gültigkeit.

(4) Der Hundehalter ist verpflichtet, die Hundesteuermarke in der von der Stadt festgelegten Frist umzutauschen.

(5) Bei Verlust der Steuermarke wird eine Ersatzmarke ausgegeben. Hierfür werden Verwaltungskosten von 10 € erhoben. 

§ 14 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrigkeit nach § 6 Abs. 2 Ziffer 2 SächsKAG handelt, wer

            1. seiner Meldepflicht nach § 12 Abs. 1, 2, 3 oder 5 dieser Satzung nicht

                oder nicht rechtzeitig nachkommt,

            2. der Verpflichtung zur Anbringung der Steuermarke am Halsband des  

                Hundes nach § 13 Abs. 2 nicht nachkommt. 

(2) Gemäß § 6 Abs. 3 SächsKAG kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden.

§ 15 In–Kraft-Treten / Außer-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01.01.2011in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Hundesteuer vom 05.09.2001außer Kraft.

Sayda, am 15.12.2010

                                                            (Dienstsiegel)

gez.

V. Krönert, Bürgermeister

 

 

Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeverordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die       

    Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit

    widersprochen hat,

4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 der SächsGemO genannten Frist

            a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat

            oder

            b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der

            Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung

            begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist die Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Sayda, den 15.12.2010  

                                                           (Dienstsiegel)

 

gez.

V. Krönert, Bürgermeister

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