Stadt Sayda

staatlich anerkannter Erholungsort

Hebesatzsatzung

Satzung über die Realsteuerhebesätze der Stadt Sayda (Hebesatz-Satzung) vom 15.12.2010

Auf der Grundlage des § 25 Grundsteuergesetz (GrStG) in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Reform des Grundsteuergesetzes vom 07. August 1973 (BGBl. I S. 965) - zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794), des § 16 Gewerbesteuergesetz (GewStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167, ) - zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.04.2010 (BGBl. I S. 386), des § 7 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) vom 16. Juni 1993 (GVBl. S. 502) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418, 2005 S. 306 - zuletzt geändert durch Gesetz vom 07. November 2007 (SächsGVBl. S. 478), der §§ 4 und 73 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (Sächs GVBl. S 55 ber. S. 159) – zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323) hat der Stadtrat Sayda in seiner öffentlichen Sitzung am 15. Dezember 2010 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Erhebung von Grund- und Gewerbesteuer

Die Stadt Sayda erhebt Grund- und Gewerbesteuer auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.

§ 2 Höhe der Realsteuerhebesätze

Die Hebesätze werden

1. für die Grundsteuer

a) für Land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 293 v. H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 398 v. H.

2. für die Gewerbesteuer auf 410 v. H.

der Steuermessbeträge festgesetzt. 

§ 3 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01.01.2011 in Kraft.

 

Sayda, den 15.12.2010

                                                       (Dienstsiegel)

 

gez.

V. Krönert, Bürgermeister

Hinweis nach § 4 Abs. 4, Nr. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigungen oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4. vor Ablauf der in § 4Abs. 4 Satz 1 der SächsGemO genannten Frist

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat

oder b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist die Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Sayda, den 15.12.2010

                               (Dienstsiegel)

gez.

V. Krönert, Bürgermeister

Hebesatzsatzung vom 15.12.11-pdf