Stadt Sayda

staatlich anerkannter Erholungsort

Geschäftsordnung des Stadtrates vom 11.12.08

Geschäftsordnung des Stadtrats der Stadt Sayda
vom 11.12.2008

 

Auf Grund von § 4 Abs.2 in Verbindung mit § 38 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. 4/2003 S. 55, 159), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. 3/2008, S138, 158) hat der Stadtrat der Stadt Sayda am 11.12.2008 in öffentlicher Sitzung die folgende Geschäftsordnung beschlossen:

 

Abschnitt I - Vorbereitung der Sitzung des Stadtrates

 

§ 1 Einberufung der Sitzung

(1) Der Stadtrat beschließt über Ort und Zeit seiner regelmäßigen Sitzung; diese sollen mindestens einmal im Monat stattfinden. Die Einberufung erfolgt schriftlich durch den Bürgermeister und muss den Mitgliedern des Stadtrates mindestens 7 volle Tage vor dem Sitzungstag, den Tag der Absendung nicht eingerechnet, zugehen. Mit der Einberufung sind den Mitgliedern des Stadtrates die Verhandlungsgegenstände mitzuteilen. Dabei sind die für die Beratung erforderlichen Unterlagen beizufügen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.

(2) Der Stadtrat ist außerdem einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert. Abs. 1 gilt entsprechend.

(3) Der Stadtrat ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Viertel der Stadträte unter Angaben des Verhandlungsgegenstandes beantragt. Abs. 1 gilt entsprechend.

(4) In Eilfällen kann der Stadtrat formlos und unter Verzicht auf die Einhaltung der Ladungsfrist, jedoch unter Angaben der Verhandlungsgegenstände einberufen werden.

 

§ 2 Aufstellung der Tagesordnung

(1)   Der Bürgermeister stellt die Tagesordnung in eigener Verantwortung auf. Soweit der Stadtrat die Beratung von Verhandlungsgegenständen beschlossen hat, hat der Bürgermeister diese in die Tagesordnung aufzunehmen.

(2)   Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Stadträte ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Stadtrates zu setzen. Dies gilt nicht, wenn der Stadtrat denselben Verhandlungsgegenstand innerhalb der letzten 6 Monate bereits behandelt oder wenn sich seit der Behandlung die Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.

(3)   Der Bürgermeister legt die Reihenfolge der einzelnen Verhandlungsgegenstände fest und bestimmt unter Beachtung der gesetzlichen Vorschrift, welche Verhandlungsgegenstände in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden sollen.

(4)   Verhandlungsgegenstände, die nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen, darf der     Bürgermeister nicht in die Tagesordnung aufnehmen.

 

§ 3 Ortsübliche Bekanntgabe

Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen sind vom Bürgermeister unter Einbehaltung einer Frist von 7 Tagen ortsüblich bekannt zu geben. Dies gilt nicht bei der Einberufung des Stadtrates in Eilfällen.

  

§ 4 Teilnahmepflicht

Die Mitglieder des Stadtrates sind verpflichtet, an den Sitzungen des Stadtrates teilzunehmen. Im Falle einer Verhinderung ist dies unverzüglich, spätestens zu Beginn der Sitzung, dem Bürgermeister mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht besteht auch für den Fall, dass ein Mitglied des Stadtrates eine Sitzung vorzeitig verlassen will.

  

Abschnitt II - Durchführung der Sitzungen des Stadtrates

 

§ 5 Öffentlichkeit der Sitzungen

(1)   Die Sitzungen des Stadtrates sind öffentlich. Jedermann hat das Recht, als Zuhörer an öffentlichen Sitzungen des Stadtrates teilzunehmen, soweit dies die räumlichen Verhältnisse gestatten. Die Zuhörer sind nicht berechtigt, das Wort zu ergreifen oder sich sonst an den Verhandlungen des Stadtrates zu beteiligen.

(2)   In nichtöffentlichen Sitzungen wird verhandelt, wenn das öffentliche Wohl und berechtigte Interessen Einzelner eine nichtöffentliche Beratung des Verhandlungsgegenstandes erfordern. (§ 104 Abs. 2 Satz 4 SächsGemO)

(3) Über Anträge aus der Mitte des Stadtrates, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der vom Bürgermeister aufgestellten Tagesordnungen in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. Beschließt der Stadtrat, einen Verhandlungsgegenstand in öffentlicher Sitzung zu behandeln, so hat der Bürgermeister diesen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates zu setzen.

 

§ 6 Vorsitz im Stadtrat

(1) Der Bürgermeister führt den Vorsitz im Stadtrat. Im Falle seiner Verhinderung übernimmt sein Stellvertreter den Vorsitz. Sind mehrere Stellvertreter bestellt, so sind sie in der gemäß § 54 Abs. 1 Satz 4 SächsGemO festgelegte Reihenfolge zur Stellvertretung berufen. Sind alle bestellten Stellvertreter vorzeitig ausgeschieden oder sind im Falle der Verhinderung des Bürgermeisters auch sämtliche Stellvertreter verhindert, hat der Stadtrat unverzüglich einen oder mehrere Stellvertreter neu oder auf die Dauer der Verhinderung zusätzlich zu bestellen.

Bis zu dieser Bestellung nimmt das an Lebensjahren älteste, nicht verhinderte Mitglied des Stadtrates die Aufgaben des Stellvertreters des Bürgermeisters wahr.

(2) Der Bürgermeister eröffnet und schließt die Sitzung und leitet die Verhandlungen des Stadtrates. Er kann die Verhandlungsleistung vorübergehend an einen Stadtrat abgeben.

(3) Der Bürgermeister übt die Ordnungsgewalt und das Hausrecht aus.

 

§ 7 Beschlussfähigkeit des Stadtrates

(1) Vor Eintritt der Tagesordnung stellt der Bürgermeister die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest und lässt dies in der Niederschrift vermerken. Der Stadtrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Bei Befangenheit von mehr als der Hälfte aller Mitglieder ist der Stadtrat beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Ist der Stadtrat wegen Befangenheit von Mitgliedern nicht beschlussfähig, entscheidet der Bürgermeister an seiner Stelle nach Anhörung der nicht befangenen Stadträte.

Sind auch der Bürgermeister und seine Stellvertreter befangen, kann der Stadtrat ein stimmberechtigtes Mitglied für die anstehende Entscheidung zum Stellvertreter des Bürgermeisters bestellen. Macht der Stadtrat von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, so muss der Bürgermeister die Sitzung schließen und die Rechtsaufsichtsbehörde unterrichten. Diese kann alsdann einen Beauftragten bestellen, der den Vorsitz im Stadtrat für die anstehende Entscheidung übernimmt (§117 SächsGemO).

(2) Ist der Stadtrat nicht beschlussfähig, so hat der Bürgermeister die Sitzung zu schließen. Er muss alsdann unverzüglich eine zweite Sitzung des Stadtrates einberufen, in der dieser beschlussfähig ist, wenn mindestens 3 Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind; bei der Einberufung der zweiten Sitzung ist darauf hinzuweisen. Die zweite Sitzung entfällt, wenn weniger als 3 Mitglieder des Stadtrates stimmberechtigt sind.

 

§ 8 Befangenheit von Mitgliedern

(1) Muss ein Mitglied des Stadtrates annehmen, nach § 20 SächsGemO von der Mitwirkung an der Beratung und Entscheidung eines Verhandlungsgegenstandes wegen Befangenheit ausgeschlossen zu sein, so hat es den Ausschließungsgrund vor Eintritt in die Verhandlung unaufgefordert dem Bürgermeister anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung darf es als Zuhörer in dem für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes anwesend bleiben.

(2) Ob ein Ausschließungsgrund in der Person eines Mitgliedes des Stadtrates vorliegt, entscheidet im Zweifelsfall der Stadtrat, und zwar in Abwesenheit des Betroffenen.

(3) Verstößt ein Mitglied des Stadtrates gegen die Offenbarungspflicht nach Abs. 1, so stellt der Stadtrat dies durch Beschluss fest. Der Beschluss ist in die Niederschrift aufzunehmen.

 

§ 9 Teilnahme an Sitzungen des Stadtrates

(1) Der Stadtrat kann sachkundige Einwohner und Sachverständige zur Beratung einzelner Angelegenheiten hinzuziehen. An der Entscheidung der Angelegenheiten dürfen sich die Geladenen nicht beteiligen.

(2) Bei der Vorbereitung wichtiger Entscheidungen kann der Stadtrat betroffene Personen und Personengruppen Gelegenheit geben ihre Auffassung vorzutragen (Anhörung), soweit nicht die Anhörung bereits gesetzlich vorgeschrieben ist. An der Beratung und Entscheidung dürfen die Geladenen nicht teilnehmen.

(3) Der Stadtrat kann bei öffentlichen Sitzungen Einwohnern im Sinne von § 10 SächsGemO sowie Vertretern von Bürgerinitiativen die Möglichkeit einräumen, Fragen zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten (Fragestunde). Die Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Zu den Fragen nimmt der Bürgermeister oder ein von ihm Beauftragter Stellung. Eine Beratung findet nicht statt.

(4) Der Bürgermeister kann den Vortrag in den Sitzungen des Stadtrates einem Bediensteten der Stadt übertragen; auf Verlangen des Stadtrates muss er einen solchen zu sachverständigen Auskünften hinzuziehen.

 

§ 10 Änderung und Erweiterung der Tagesordnung

(1) Der Stadtrat kann vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen,

a)      die Reihenfolge der Verhandlungsgegenstände zu ändern,

b)      Verhandlungsgegenstände zu teilen oder miteinander zu verbinden,

c)      die Beratung eines in öffentlicher Sitzung vorgesehenen Verhandlungsgegenstandes in die nichtöffentliche Sitzung zu verweisen, wenn es sich nach Auffassung des Stadtrates um eine geheimhaltungsbedürftige Angelegenheit im Sinne von § 19 Abs. 2 SächsGemO handelt.

(2) Die Tagesordnung kann durch den Bürgermeister erweitert werden, soweit es sich um Verhandlungsgegenstände handelt, die Eilfälle im Sinne von § 36 Abs. 3 Satz 4 SächsGemO sind. Die Entscheidung, ob ein Eilfall vorliegt, trifft der Bürgermeister. Die Erweiterung ist in die Niederschrift aufzunehmen.

(3) Verhandlungsgegenstände, die nach Auffassung des Stadtrates nicht in seine Zuständigkeit fallen (§ 36 Abs. 5 Satz 2 SächsGemO), muss der Stadtrat durch Beschluss von der Tagesordnung absetzen. Der Beschluss ist in die Niederschrift aufzunehmen.

 

§ 11 Redeordnung

(1) Der Bürgermeister ruft jeden Punkt der Tagesordnung nach der vorgesehenen oder beschlossen Reihenfolge unter Bezeichnung des Verhandlungsgegenstandes auf und stellt die Angelegenheiten zur Beratung. Wird eine Angelegenheit beraten, die auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Stadträte auf die Tagesordnung gesetzt wurde, so ist zunächst den Antragstellern Gelegenheit zu geben, ihren Antrag zu begründen.

Im Übrigen erhält, soweit eine Berichterstattung vorgesehen ist, zunächst der Berichterstatter das Wort.

(2) Wer das Wort ergreifen will, hat sich durch Aufheben der Hand zu melden. Melden sich mehrere Mitglieder des Stadtrates gleichzeitig, so bestimmt der Bürgermeister die Reihenfolge der Wortmeldungen.

(3) Außerhalb der Reihenfolge erhält das Wort, wer Anträge zur Geschäftsordnung stellen will.

(4) Der Bürgermeister hat jederzeit das Recht, sich an der Beratung zu beteiligen.

(5) Die Redezeit beträgt im Regelfall höchstens 5 Minuten. Sie kann durch Beschluss des Stadtrates verlängert oder verkürzt werden. Ein Mitglied des Stadtrates darf höchstens zweimal zum selben Verhandlungsgegenstand sprechen; Anträge zur Geschäftsordnung bleiben hiervon unberührt.

 

§ 12 Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Anträge zur Geschäftsordnung können jederzeit von jedem Mitglied des Stadtrates gestellt werden. Dazu gehören insbesondere folgende Anträge:

a)      auf Schluss der Aussprache,

b)      auf Schluss der Rednerliste,

c)      auf Verweisung an einen Ausschuss oder an den Bürgermeister,

d)      auf Vertagung,

e)      auf Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung,

f)        auf Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit,

g)      auf namentliche oder geheime Abstimmung,

h)      auf Absetzung einer Angelegenheit von der Tagesordnung.

(2) Wird ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, so darf noch je ein Mitglied des Stadtrates für und gegen diesen Antrag sprechen. Alsdann ist über den Antrag abzustimmen.

(3) Über Anträge zur Geschäftsordnung hat der Stadtrat gesondert vorab zu entscheiden. Werden mehrere Anträge zur Geschäftsordnung gleichzeitig gestellt, so ist über den jeweils weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen. In Zweifelsfällen bestimmt der Bürgermeister die Reihenfolge der Abstimmungen.

 

§ 13 Schluss der Aussprache, Schluss der Rednerliste

Jedes Mitglied des Stadtrates, das sich nicht an der Beratung beteiligt hat, kann verlangen, dass die Beratung des Verhandlungsgegenstandes beendet oder die Rednerliste geschlossen wird. Wird ein solcher Antrag gestellt, so gibt der Bürgermeister die bereits vorliegenden Wortmeldungen bekannt. Gibt der Stadtrat dem Antrag statt, so ist die Aussprache sofort bzw. nach Erschöpfung der Rednerliste zu schließen.

 

§ 14 Anträge zur Sache

(1)   Jedes Mitglied des Stadtrates ist berechtigt, zu jedem Verhandlungsgegenstand Anträge zu stellen, um eine Entscheidung in der Sache herbeizuführen (Anträge zur Sache). Die Anträge müssen einen abstimmungsfähigen Beschlussentwurf enthalten. Dies gilt auch für Zusatz- und Änderungsantrage.

(2)   Anträge, die Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplanes zur Folge haben, müssen mit einem Deckungsvorschlag verbunden werden.

 

§ 15 Beschlussfassung

(1) Nach Schluss der Aussprache stellt der Bürgermeister die zu dem Verhandlungsgegenstand gestellten Sachanträge zur Abstimmung. Der weitestgehende Antrag hat Vorrang. In Zweifelsfällen bestimmt der Bürgermeister die Reihenfolge der Abstimmungen.

(2) Der Stadtrat stimmt in der Regel offen ab. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen, soweit nicht der Stadtrat im Einzelfall etwas anderes beschließt.

(3) Aus wichtigem Grund kann der Stadtrat geheime Abstimmungen beschließen. Geheime Abstimmungen erfolgen durch Abgabe von Stimmzetteln.

(4) Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder erfolgt namentliche Abstimmung. Bei namentlicher Abstimmung ist die Stimmabgabe jedes einzelnen Mitgliedes des Stadtrates in der Niederschrift zu vermerken. Wird zum selben Verhandlungsgegenstand sowohl ein Antrag auf namentliche als auch auf geheime Abstimmung gestellt, so hat der Antrag auf geheime Abstimmung Vorrang.

(5) Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Stimmenenthaltungen werden bei der Ermittlung der Stimmenmehrheit nicht berücksichtigt.

(6) Das Abstimmungsergebnis wird vom Bürgermeister bekannt gegeben und in der Niederschrift festgehalten.

(7) Über Gegenstände einfacher Art kann der Stadtrat im Wege der Offenlegung oder im schriftlichen Verfahren beschließen. Der damit verbundene Antrag ist angenommen, wenn kein Mitglied des Stadtrates widerspricht.

 

§ 16 Wahlen

(1) Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen. Es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied des Stadtrates widerspricht. Auf dem Stimmzettel ist der Name des zu Wählenden anzugeben oder anzukreuzen. Unbeschriftete Stimmzettel gelten als Stimmenthaltung. Stimmzettel, auf denen "ja" oder "nein" vermerkt ist, sind ungültig, es sein denn, dass nur  eine Person zur Wahl ansteht.

(2) Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Steht nur eine Person zur Wahl an, findet im Falle des Satzes 3 ein zweiter Wahlgang statt, bei dem die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht.

 

§ 17 Fragerecht der Mitglieder des Stadtrates

(1) Jedes Mitglied des Stadtrates kann an den Bürgermeister schriftliche Anfragen zu einzelnen Angelegenheiten der Stadt richten. Anfragen sind mindestens 5 Werktage vor Beginn der nächstfolgenden Sitzung des Stadtrates dem Bürgermeister zuzuleiten. Die Beantwortung hat schriftlich zu erfolgen, wenn der Fragesteller es verlangt.

(2) Jedes Mitglied des Stadtrates ist darüber hinaus berechtigt, nach Erledigung der Tagesordnung mündliche Anfragen zu Angelegenheiten der Stadt an den Bürgermeister zu richten. Die Anfragen dürfen sich nicht auf Verhandlungsgegenstände der betreffenden Sitzung des Stadtrates beziehen. Sie müssen kurz gefasst sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen. Der Fragesteller darf jeweils nur eine Zusatzfrage stellen. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, kann der Fragesteller auf eine Beantwortung in der nächsten Sitzung des Stadtrates oder auf eine schriftliche Beantwortung verwiesen werden. Die Beantwortung von Anfragen hat innerhalb angemessener Frist zu erfolgen.

(3) Anfragen dürfen zurückgewiesen werden, wenn

a)      sie nicht den Bestimmungen der Absätze 1 oder 2 entsprechen,

b)      die begehrte Auskunft demselben oder einen anderen Fragesteller innerhalb der letzten 6 Monate bereits erteilt wurden,

c)      die Beantwortung offenkundig mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre.

(4) Eine Aussprache findet nicht statt.

 

§ 18 Fragerecht von Einwohnern

(1) Innerhalb einer vom Stadtrat in öffentlicher Sitzung anberaumten Fragestunden (§ 44 Abs. 3 SächsGemO) ist jeder Einwohner berechtigt, mündliche Anfragen an den Bürgermeister zu richten. Die Anfragen müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen.

(2) Melden sich mehrere Einwohner gleichzeitig, so bestimmt der Bürgermeister die Reihenfolge der Wortmeldungen. Jeder Fragesteller ist berechtigt, höchstens eine Zusatzfrage zu stellen.

(3) Die Beantwortung der Fragen erfolgt im Regelfalle mündlich durch den Bürgermeister. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, so kann der Fragesteller auf schriftliche Beantwortung verwiesen werden.

(4) Eine Aussprache findet nicht statt.

 

Abschnitt III - Ordnung in den Sitzungen

 

§ 19  Ordnungsgewalt und Hausrecht des Bürgermeisters

(1) In den Sitzungen des Stadtrates übt der Bürgermeister die Ordnungsgewalt und das Hausrecht aus. Seiner Ordnungsgewalt und seinem Hausrecht unterliegen alle Personen, die sich während einer Sitzung des Stadtrates im Sitzungssaal aufhalten.

Wer sich als Zuhörer ungebührlich benimmt oder sonst die Würde der Versammlung verletzt, kann vom Bürgermeister zur Ordnung gerufen und notfalls aus dem Sitzungssaal gewiesen werden.

(2) Entsteht während der Sitzungen des Stadtrates unter den Zuhörern störende Unruhe, so kann der Bürgermeister nach vorheriger Abmahnung den für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungssaales räumen lassen, wenn die störende Unruhe auf andere Weise nicht zu beseitigen ist.

 

§ 20 Ordnungsruf und Wortentziehung

(1) Redner, die vom Thema abschweifen, kann der Bürgermeister zur Sache rufen.

(2) Redner, die ohne Wortmeldung das Wort an sich reißen oder die vorgeschriebene bzw. die vom Stadtrat beschlossene Redezeit trotz entsprechender Abmahnung überschreiten, kann der Bürgermeister zur Ordnung rufen.

(3) Hat ein Redner bereits zweimal einen Ruf zur Sache (Abs. 1) oder einen Ordnungsruf (Abs. 2) erhalten, so kann der Bürgermeister ihm das Wort entziehen, wenn der Redner Anlass zu einer weiteren Ordnungsmaßnahme gibt. Einem Redner, dem das Wort entzogen ist, darf es in derselben Sitzung zu dem Betreffenden Verhandlungsgegenstand nicht wieder erteilt werden.

 

Abschnitt IV - Niederschrift über die Sitzungen des Stadtrates,

Unterrichtung der Öffentlichkeit

 

§ 21 Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates

(1) Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlung des Stadtrates ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss insbesondere enthalten:

a)      den Namen des Vorsitzenden,

b)      die Zahl der anwesenden und die Namen der abwesenden Stadträte unter Angaben des Grundes der Abwesenheit,

c)      die Gegenstände der Verhandlung,

d)      die Anträge zur Sache und zur Geschäftsordnung,

e)      die Abstimmungs- und Wahlergebnisse und

f)        den Wortlaut der vom Stadtrat gefassten Beschlüsse.

(2) Die Niederschrift soll eine gedrängte Wiedergabe des Verhandlungsverlaufs enthalten.

(3) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden, zwei Mitglieder des Stadtrates die an der Sitzung teilgenommen haben und dem Schriftführer zu unterschreiben. Verweigert einer der Genannten die Unterschrift, so ist dies in der Niederschrift zu vermerken. Die beiden Stadträte werden von diesem, der Schriftführer wird vom Bürgermeister bestellt.

(4) Die Niederschrift ist innerhalb eines Monats, in der Regel jedoch bis spätestens zur nächsten Sitzung dem Stadtrat zur Kenntnis zu bringen. Über die gegen die Niederschrift vorgebrachten Einwendungen entscheidet der Stadtrat.

(5) Die Einsichtnahme in die Niederschrift über die öffentlichen Sitzungen ist allen Einwohnern der Stadt gestattet. Mehrfertigung von Niederschriften über nichtöffentliche Sitzungen dürfen weder den Mitgliedern des Stadtrates noch sonstigen Personen ausgehändigt werden.

 

 

§ 22 Unterrichtung der Öffentlichkeit

(1) Über den wesentlichen Inhalt der vom Stadtrat gefassten Beschlüsse  ist die Öffentlichkeit in geeigneter Weise zu unterrichten. Die Unterrichtung ist die Sache des Bürgermeisters, der darüber entscheidet, in welcher Weise die Unterrichtung zu geschehen hat.

 

(2) Die Unterrichtung nach Abs. 1 gilt grundsätzlich auch für Beschlüsse des Stadtrates, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden, es sei denn, dass der Stadtrat im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes beschlossen hat.

 

Abschnitt V - Geschäftsführung der Ausschüsse und des Ortschaftsrates

 

§ 23 Zeitweilige Ausschüsse

(1)   Auf das Verfahren der zeitweiligen beschließenden Ausschüsse sind die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung über die Geschäftsführung des Stadtrates (§§ 1 bis 22) sinngemäß anzuwenden.

(2)   Für die zeitweiligen beratenden Ausschüsse gelten die Bestimmungen des § 43 Sächs  GemO.

 

§ 24 Ortschaftsrat

(1) Auf das Verfahren des Ortschaftsrates sind die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung

über die Geschäftsführung des Stadtrates (§§ 1 bis 22) sinngemäß anzuwenden, soweit

nicht die folgenden Absätze abweichende Regelungen enthalten.

(2) Nimmt der Bürgermeister an einer Sitzung des Ortschaftsrates teil, ist ihm vom Vorsitzenden auf Verlangen jederzeit das Wort zu erteilen.

(3) Stadträte, die in der Ortschaft wohnen und nicht Ortschaftsräte sind, können an allen Sitzungen des Ortschaftsrates mit beratender Stimme teilnehmen.

 

Abschnitt VI – Schlussbestimmungen /

In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

 

§ 25 Schlussbestimmungen

Jedem Mitglied des Stadtrates ist für die Dauer seines Mandats je ein Exemplar der Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen, der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Stadtrates auszuhändigen. Werden Hauptsatzung und Geschäftsordnung während der Wahlzeit geändert, so ist auch die geänderte Fassung auszuhändigen.

 

§ 26 In-Kraft-Treten / Außer-Kraft-Treten

Diese Geschäftsordnung tritt mit dem Tage nach der Beschlussfassung durch den Stadtrat in Kraft.

Gleichzeitig tritt die bisherige Geschäftsordnung vom 27.07.1994 außer Kraft.

 

 

Sayda, den 11.12.2008                                         

 

 

                                                (Dienstsiegel)

V. Krönert

Bürgermeister

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