Stadt Sayda

staatlich anerkannter Erholungsort

Bekanntmachungssatzung

Satzung
der Stadt Sayda
über die Form der öffentlichen Bekanntmachung
und der ortsüblichen Bekanntgabe
(Bekanntmachungssatzung)
vom 21. April 2004 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)  in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. 4/2003 S. 55, 159) und der Verordnung  des  Sächsischen  Staatsministeriums  des  Innern  über  die  Form  kommunaler  Bekanntmachungen (KomBekVO) vom 19. Dezember 1997 (SächsGVBl. 1/1998 S. 3,4) hat der Stadtrat  der  Stadt  Sayda  in  seiner  öffentlichen  Sitzung  am  21.04.2004  folgende  Satzung beschlossen:

§ 1
Öffentliche Bekanntmachung  

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Sayda erfolgen, soweit keine besonderen gesetzlichen Bestimmungen  bestehen,  durch Abdruck  im  "Saydaer Amts- und Heimatblatt  für Sayda und Umgebung".
(2) Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag des Amtsblattes.
(3) Der  Tag  der  Veröffentlichung  ist  auf  dem  Original  der  jeweiligen Bekanntmachung urkundlich zu vermerken.  

§ 2
Ortsübliche Bekanntmachung  

Ortsübliche  Bekanntmachungen  erfolgen  in  der  Form  der  öffentlichen  Bekanntmachung gemäß § 1 dieser Satzung.  

§ 3
Ortsübliche Bekanntgabe  

(1) Die  in den gesetzlichen Vorschriften vorgesehene "ortsübliche Bekanntgabe" erfolgt, sofern bundes- oder landesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, durch Aushang an den Anschlagtafeln -  am Rathaus Sayda, Am Markt 1 -  am Bürgerhaus Ullersdorf, Dorfstraße 12 und -  am Bürgerhaus Friedebach. Die Tafeln sind als "Amtliche Bekanntmachungstafe" zu kennzeichnen. 
(2) Der Anschlag erfolgt in vollem Wortlaut während der Dauer von einer Woche. 
(3) Der Tag der Veröffentlichung ist auf dem Original der jeweiligen Bekanntgabe urkundlich zu vermerken.   

§ 4
In-Kraft-Treten / Außer-Kraft-Treten  

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachungssatzung vom 19.07.2000 außer Kraft.   

Sayda, 21.04.2004       

H. Wagner Bürgermeister    

Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und  Formvorschriften  der  SächsGemO  zustande  gekommen  sind,  ein  Jahr  nach  ihrer  Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.  Dies gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. Vorschriften  über  die  Öffentlichkeit  der  Sitzungen,  die  Genehmigung  oder  die  Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist,
  3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat,
  4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 der SächsGemO genannten Frist
    a)  die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
    b)  die  Verletzung  der  Verfahrens-  und  Formvorschrift  gegenüber  der  Gemeinde  unter  Bezeichnung  des  Sachverhaltes,  der  die  Verletzung  begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann nach Ablauf der  in  § 4  Abs. 4  Satz  1  SächsGemO  genannten  Frist  jedermann  diese Verletzung  geltend machen.  

Sayda, 21.04.2004      

H. Wagner Bürgermeister

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