Stadt Sayda

staatlich anerkannter Erholungsort

2. Änderung zur Hauptsatzung

2. Änderungssatzung vom 06.10.2010

zur Hauptsatzung der Stadt Sayda

vom 11.12.2008

 Auf Grund von § 4 Abs.2 in Verbindung mit § 28 Abs.1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. 4/2003 S. 55, 159), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. 3/2008, S138, 158) hat der Stadtrat der Stadt Sayda am 06.10.2010 in öffentlicher Sitzung mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder die folgende Änderungssatzung beschlossen:

§ 1 Änderung

Der § 8 der Hauptsatzung vom 11.12.2008 wird wie folgt neu gefasst:

§ 8 Ausschüsse

(1) Der Stadtrat bildet für die Angelegenheiten des „Eigenbetrieb Wärmeversorgung Sayda (EWS)“ einen beschließenden  Ausschuss. Dem Ausschuss gehören der Bürgermeister kraft Gesetz und vier Mitglieder an. Die Mitglieder und die persönlichen Stellvertreter werden vom Stadtrat bestellt.

(2) Der Stadtrat kann durch Beschluss für einzelne Projekte zeitweilig weitere zweckbestimmte beratende Ausschüsse bilden.

§ 2 In-Kraft-Treten

Diese Änderungssatzung zur Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Sayda, den 06.10.2010

                                                           (Dienstsiegel)

gez.                                  

V. Krönert, Bürgermeister

 

Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.       die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2.       Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigungen oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3.       der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4.       vor Ablauf der in § 4Abs. 4 Satz 1 der SächsGemO genannten Frist

a)      die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat

oder     b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist die Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

  

Sayda, den 06.10.2010

                                                           (Dienstsiegel)

gez.                                  

V. Krönert, Bürgermeister